Zeitung für Solidarität und Widerstand

Lobbyregister

„Lobbyregister selbstgemacht“ will Lobbyismus offenlegen – Und wird von der Bundesregierung ausgebremst

Die Kampagne „Lobbyregister selbstgemacht“ soll die Kontakte zwischen Lobbyist:innen und den Bundesministerien sichtbar machen. Doch die Bundesregierung will mit juristischen Tricks das Projekt lähmen. 800 Auskunftsanträge wurden noch nicht beantwortet: Die Regierung droht mit hohen Gebühren und Gerichtsverfahren.

Masken-Affäre – Lobby-Alltag im Bundestag kommt ans Licht

Bundestagsabgeordnete, die zwischen Wirtschaft und Ministerien vermitteln, sind in den Parlamenten der BRD an der Tagesordnung. Die Vorwürfe gegen Georg Nüßlein haben jedoch ein ungewohnt hohes Ausmaß: 660.000 Euro...