Die Kampagne „Lobbyregister selbstgemacht“ soll die Kontakte zwischen Lobbyist:innen und den Bundesministerien sichtbar machen. Doch die Bundesregierung will mit juristischen Tricks das Projekt lähmen. 800 Auskunftsanträge wurden noch nicht beantwortet: Die Regierung droht mit hohen Gebühren und Gerichtsverfahren.
Von Lobbyismus spricht man, wenn sich Vertreter:innen von Konzernen und Unternehmen mit Abgeordneten treffen, um Einfluss auf sie auszuüben. Für viele Menschen ist Lobbyismus daher eine Form der legalen Korruption und Bestechung.
Um diese Kontakte zwischen Lobbyist:innen und Ministerien transparent zu machen, hat abgeordnetenwatch.de gemeinsam mit FragDenStaat.de die Crowd-Kampagne “Lobbyregister selbstgemacht” gestartet. Die Kampagne ist so gestaltet, dass alle über die Website von FragDenStaat Anfragen zu Lobbytreffen an die Regierung stellen können. Diese ist verpflichtet im Laufe eines Monats zu antworten.
Innerhalb von wenigen Tagen hatten die Mitstreiter:innen über die Kampagnenseite 800 Anfragen an die Bundesministerien sowie das Kanzleramt geschickt. Nun ist die Monatsfrist ausgelaufen, doch statt die angefragten Informationen zu schicken, versucht die Regierung die Anfragen auszusitzen und droht mit hohen Bußgeldern.
Die Strategie: Nebelkerze und Peitsche
Die Ministerien behaupten, die Anfragen seien „zu unbestimmt“ und müssten deswegen nicht beantwortet werden. Dazu stellen sie hohe Gebühren in Aussicht. Dabei sind die Fragen so präzise und einfach, wie es nur geht.
Die rund 800 Anfragen an die Ministerien fragen schlicht und einfach nach den Kontakten zwischen einem Ministerium und Vertreter:innen eines bestimmten Großkonzerns oder Interessenverbandes. Anstatt die Informationen zu diesen Treffen zu schicken, verweigern mehrere Bundesministerien eine Antwort: Darunter das Verteidigungs-, Umwelt- und Bildungsministerium sowie das Kanzleramt.
Die Initiator:innen haben aber bereits angekündigt, dass sie sich nicht so einfach abschütteln lassen. Nun rufen sie ihre Mitstreiter:innen, die eine Absage oder auch die Androhung von Gebühren von den Ministerien erhalten haben, auf sich zu melden. Ein vorformuliertes Antwortschreiben findet sich bereits auf FragDenStaat.de. In diesem Schreiben wird der Auskunftsantrag noch einmal ausgeführt und klargemacht, dass man sich von juristischen Jargon und der Androhung von Gebühren nicht abschrecken lässt.
Sollten die Bundesministerien weiterhin auf Abschreckung und Androhung von Gebühren setzen, möchte FragDenStaat zusammen mit abgeordnetenwatch.de bis vors Gericht gehen, „denn die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf zu erfahren, welche Lobbyist:innen auf Gesetzesvorhaben und den politischen Entscheidungsprozess in Ministerien Einfluss nehmen“, so die Initiativen.
