Bundesgesundheitsminister Spahn hatte vorgeschlagen, diejenigen mit Immunitätsausweisen auszustatten, die nachgewiesenermaßen immun gegen das Coronavirus sind. Sein Entwurf stieß auf heftige Kritik von DatenschützerInnen. Wegen der zahlreichen Kritiken muss er das Vorhaben nun vertagen.
Im „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ hatte Bundesgesundheitsminister Spahn seine Vorstellung vom Immunitätsausweis entworfen. Der „spezifische, auf die Krankheit bezogene Immunstatus“ solle aus einem Dokument ersichtlich werden, der dem Impfausweis beigefügt wird.
“Hohe Risiken der Diskriminierung”
„Selbst wenn die tatsächlichen Voraussetzungen vorhanden wären, wäre der Einsatz eines solchen Ausweises der gefährliche Weg in eine Diskriminierungs- und Entsolidarisierungsfalle“, erklärt der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar.
Tatsächlich gibt es derzeit keine Grundlage für eine Auskunft zum Immunstatus – ob eine Erkrankung immunisiert, ist unklar und ein Impfstoff nicht in Sicht. Mit der “Entsolidarisierungsfalle” spielt er auf das Prinzip der Krankenkassen an. Ein negativer Immunstatus könne zum Beispiel dazu führen, dass Menschen bestimmte Leistungen nicht oder nur erschwert erhalten.
Vorerst muss das Projekt nun ruhen. Bevor es weiter verhandelt wird, sollen gesellschaftspoltitische und datenschutzrechtliche Instanzen Stellung nehmen können.
Gesundheitsdaten als Hochrisikobereich
Im Allgemeinen gelten Gesundheitsdaten als hochsensible Angelegenheit. Beispielsweise Daten von Apps, die Menschen benutzen, um ihre Menstruation zu tracken, wurden für gewerbliche Zwecke missbraucht. 61% von 36 getesteten Apps haben die Daten automatisch mit facebook geteilt, unabhängig davon, ob Nutzende dort registriert waren.
Dabei handelt es sich teilweise um so sensible Daten wie IntimpartnerInnen oder um Daten, die für Krankenkassen relevant sein könnten.
Auch Fitnessarmbänder und sogar Online-Sportangebote sind ähnlicher Kritik ausgesetzt. Nicht umsonst unterstützen Krankenkassen solche Angebote häufig. Neben Präventionseffekten sind die Daten für Kassen eine lukrative Möglichkeit, ihr Angebot zu spezialisieren und schlimmstenfalls Menschen von Leistungen auszuschließen.
