Immer wieder sorgt das Vorgehen der ungarischen Regierung gegen Obdachlose für Schlagzeilen. Doch auch in Deutschland werden die Ärmsten der Armen angegriffen und kriminalisiert – wie das Beispiel Dortmund zeigt. – Ein Kommentar von Max Rose.
Die Stadt Dortmund geht davon aus, dass momentan etwa 400-450 Personen in der Stadt obdachlos sind. Dies ist jedoch nur eine grobe Schätzung und die Dunkelziffer wird wohl noch höher liegen. Nun müssen auch Obdachlose irgendwo schlafen – doch es gibt in den Obdachlosen-Unterkünften der Stadt nur 100 Plätze, in denen sie legal nächtigen dürfen. Das bedeutet, dass selbst nach Einschätzungen der Stadt 300-350 Plätze fehlen.
Hinzu kommt noch, dass es in den Unterkünften meist keine Privatsphäre gibt, Menschen mit Suchtproblemen keine Betreuung bekommen oder es auch zu sexuellen Übergriffen kommt. So fürchten sich viele Obdachlose die Unterkünfte wahrzunehmen, selbst wenn es ausreichend Plätze gäbe.
Schlafen verboten
Nun ist diese Gesetzeslage in Dortmund allerdings so, dass das Nächtigen unter Brücken, auf Parkbänken oder vor Schaufensternischen eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Deshalb sind in den letzten vier Wochen in Dortmund Obdachlose insgesamt 50 Mal vom Ordnungsamt verwarnt oder angezeigt worden. Mit jeder Verwarnung folgt auch ein Knöllchen über 20 Euro.
Dass die meisten Obdachlosen um ihr tägliches Brot kämpfen und meist keine 20 Euro besitzen, dürfte klar sein. Wenn nun die 20 Euro von den Obdachlosen nicht bezahlt werden können, folgt den 20 Euro ein zusätzliches Bußgeld von 28 Euro, zusammen also 48 Euro. Kann dies ebenfalls nicht gezahlt werden, droht der/dem Obdachlosen eine Haftstrafe. Dies wiederum kostet die Stadt allerdings weitaus mehr als sie einnehmen würde.
Hamburg, Köln, Düsseldorf: Drei Menschen sterben den Kältetod
Das Ordnungsamt selbst meint dazu, dass die meisten Obdachlosen “Mehrfachtäter” seien: sie würden nach einer Strafe einfach die Ordnungswidrigkeit des Schlafens auf nicht dafür vorgesehenen Plätzen wiederholen. Auch meint das Ordnungsamt, dass es nicht gezielt Verwarnungen an Obdachlose verteile, sondern nur auf Beschwerden von AnwohnerInnen und LadeninhaberInnen reagiere.
Unterstützung statt Strafe
Bodo – Das Straßenmagazin kritisiert das Vorgehen des Ordnungsamts und der Stadt deutlich: Die Obdachlosen hätten keine Wohnung als Rückzugsraum und würden für ihre Obdachlosigkeit bestraft. Es habe keinen Nutzen, Menschen zu kriminalisieren, die zumeist für ihre Lage nichts könnten.
In der Tat ist es so, dass die Stadt das Geld, das sie mit dem häufigen Ausrücken des Ordnungsamts und den Haftstrafen für Obdachlose verliert, besser in direkte Hilfe investieren könnte. So könnte verhindert werden, dass in einem reichen Land wie Deutschland Menschen für das Schlafen bestraft werden – oder gar den Kältetod sterben müssen.
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