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Samstag, April 27, 2024
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    NSU 2.0? – Rechtsterroristen in Uniform?

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    Frankfurter Polizisten schicken Drohschreiben an NSU-Nebenklageanwältin Basay-Yildiz und unterschreiben mit „NSU 2.0“

    Seitdem die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz als Nebenklage-Vertreterin im Prozess gegen die faschistische Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in München auftrat, wird sie mit Drohungen und Beleidigungen von Faschisten überzogen. „Ich ignoriere das normalerweise einfach. Doch diesmal ging es zu weit”, so Basay-Yildiz gegenüber der Frankfurter Neuen Presse.

    Was war geschehen?

    Bereits am 2. August bekam die Juristin ein anonymes Fax zugesendet. Es beginnt mit den Worten „Miese Türkensau!“ und ist unterschrieben mit „NSU 2.0“. Auch weitere Drohungen wie „Du machst Deutschland nicht fertig. Verpiss dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst, du Schwein!“ sind für die Anwältin leider nichts Besonderes mehr. Doch der Brief ging noch weiter. Er endete damit, dass gedroht wurde, die zweijährige Tochter der Anwältin „abzuschlachten“. Auch der Name und die Wohnadresse von Basay-Yildiz und ihrer Tochter wurden in dem Brief benannt (Link).

    Rechte Zelle bei Frankfurter Polizei

    Die Ermittlungen führten den Frankfurter Staatsschutz und das hessische Landeskriminalamt (LKA) schließlich in die eigenen Reihen: Kurz vor dem Versand des Faxes waren die privaten Daten von Seda Basay-Yildiz und ihrer Tochter im Polizeisystem abgefragt worden, ohne dass es dazu einen Anlass gegeben hätte. Bei Durchsuchungen des Arbeitsplatzes und des Handys der Polizistin, von deren Rechner die Daten abgerufen wurden, förderten dann eine WhatsApp-Gruppe von fünf Frankfurter Polizisten zu Tage, in der rechte und faschistische Inhalte wie z.B. Hitler-Bilder miteinander geteilt worden sein sollen. Auch die Dienst-Computer und privaten Wohnungen der beteiligten Beamten sind durchsucht  und alle fünf suspendiert worden (Link).

    Zunächst läuft jetzt ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und der Verwendung verfassungswidriger Symbole gegen die Gruppe. Ob ihr auch der Versand des Drohbriefes an die Anwältin oder mögliche weitere Taten nachzuweisen sind, bleibt abzuwarten.

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