Eine Hassmail an eine migrantische Juristin, die am NSU-Prozess gearbeitet hatte, wurde auf eine Frankfurter Polizeidienststelle zurückgeführt. Nun steht das LKA Hessen vor der Aufgabe, in den zahlreichen Verdachtsfällen auf Rechtsextremismus hin zu ermitteln.
Relativ unmittelbar konnte die Hassmail, die mit “NSU 2.0” unterschrieben war, auf ein Faxgerät des 1. Polizeireviers Frankfurt zurückgeführt werden. Fünf Beamte, die in Messenger-Diensten bereits menschenfeindliche Nachrichten ausgetauscht hatten, sind vom vorläufig Dienst suspendiert worden und es wird derweil ermittelt, ob sie für die Mail verantwortlich sind. Laut FAZ-Informationen sind mittlerweile aber nicht nur Büros in Frankfurt, sondern auch im Landkreis Marburg-Biedenkopf untersucht worden.
Arbeitsgruppe für Verdachtsfälle
Während der Ermittlungen sei kritisiert worden, dass nicht alle Verdachtsfälle oder Auffälligkeiten an das zuständige Landeskriminalamt weitergeleitet wurden. Mittlerweile hat das LKA Hessen eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet, die den Verdachtsfällen nachgehen soll. Irene Mihalic forderte als innenpolitische Sprecherin der Grünen, dass ein unabhängiger Polizeibeauftragter eingesetzt werde, da die Ermittelnden nicht Teil des Behördengefüges sein dürften.
“Menschenfeindliche Betriebskultur”
Während Bundesjustizministerin Barley sich erschrocken zeigt und Aufklärung fordert, scheint der Verdacht Herrn Meron Mendel, Direktor der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank, weniger zu überraschen: “Offenbar herrscht in den Reihen der Frankfurter Polizei eine Betriebskultur vor, die es ermöglicht hat, dass Menschenfeinde und Rassisten zusammenfinden.”.
Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften an der Akademie der Polizei Hamburg, sieht gegenüber dem focus gar einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen Rechtsextremismus und dem Polizeidienst: “Das sind dann auch keine Einzeltäter oder sogenannte schwarze Schafe, sondern mehr oder weniger kleine Gruppen, die klandestin operieren, sich aber zu sicher sind, dass sie nicht sanktioniert werden und deshalb anfangen zu prahlen.” Und weiter: “Der Polizeidienst fördert Autoritarismus, Rigorismus, Rechtsextremismus, weil diese Praxis mit Widersprüchen gespickt ist – zum Beispiel unfreundliche Dinge freundlich zu tun, Gewalt anzuwenden, dabei aber moralisch ,sauber‘ zu bleiben, das ,Böse‘ zu bekämpfen, aber nicht selbst böse zu werden.”
