Polizisten, die Flüchtlinge mit Waffen bedrohen und treten, bevor sie illegal über die Grenze zurück nach Bosnien-Herzegowina abgeschoben werden: Dies sind die Szenen an der kroatischen Grenze, über die in den letzten Tagen in den internationalen Medien berichtet wurde. Für unseren kroatischen Korrespondenten Nikola Vukobratović nichts Neues: Die EU lässt Kroatien die „Drecksarbeit“ machen.
Für diejenigen, die die Ereignisse an unserer kroatischen Gränze länger verfolgt haben, sind diese verstörenden Bilder keine Ungewöhnlichkeit. In den letzten zwei Jahren sind Berichte verschiedener Medien- und Menschenrechtsverbände, in denen gezeigt wird, dass die kroatische Grenzpolizei systematisch Flüchtlinge schlägt und ausraubt, immer regelmäßiger geworden.
Trotz zahlreicher Fotos von Prellungen durch Polizeiknüppel und unzähliger Zeugenaussagen der geschlagenen Flüchtlinge haben die kroatischen Behörden bisher jeden Missbrauch bestritten. Selbst nach der Veröffentlichung von Videos, die eindeutig Gewalt beweisen, hält die Polizei hartnäckig an ihrer Geschichte fest: Sie könne sich nicht sicher sein, ob die Beweise echt seien, und die Opfer befänden sich auf jeden Fall in Bosnien, wo die kroatische Polizei keine Gerichtsbarkeit hat. In allen Fällen der dokumentierten Gewalt behaupten die kroatischen Behörden grundsätzlich, dass sie nicht “nicht beweisen können, dass die Ereignisse tatsächlich stattgefunden haben”.
Mit anderen Worten: sie benutzt im Wesentlichen ihre eigene Unfähigkeit als Entschuldigung für ihr Fehlverhalten. Und mit Blick auf die veröffentlichten Videos und andere Beweise kann man belegen: es gibt zahlreiche illegale Aktionen der Polizisten. Sie dürfen weder Waffen gegen unbewaffnete Menschen einsetzen noch ihnen das Recht verweigern, Asyl zu beantragen. Noch weniger dürfen sie Geflüchtete verprügeln, ihr Geld stehlen oder ihre Telefone zerstören, um ihre zukünftige Reise schwieriger oder sogar unmöglich zu machen. All dies, so scheint es, kommt regelmäßig vor, laut Dutzenden von Berichten in- und ausländischer Medien und Experten.
Die Drecksarbeit
Für das westliche Publikum ist es leicht, diese Gewalt als charakteristisch für “wilde” Osteuropäer zu sehen, aber die Geschichte ist viel komplizierter: Im Jahr 2015, auf dem Höhepunkt der sogenannten „Flüchtlingskrise“, war die kroatische Polizei hauptsächlich mit der Verteilung von Nahrungsmitteln und Wasser an die Flüchtlinge und dem Bau von Zelten beschäftigt und wurde oft gesehen, wie sie mit Flüchtlingskindern spielte. Was hat sich also geändert? Keiner der Flüchtlinge hatte damals oder heute den Wunsch, in Kroatien zu bleiben. Es wird sogar geschätzt, dass in den letzten fünf Jahren mehr als 200.000 KroatInnen das Land verlassen haben, um in Deutschland und anderen Ländern zu arbeiten.
Anders gesagt: die Gewalt gegen Flüchtlinge geht nicht von lokalen politischen Notwendigkeiten aus. Hinweise auf mögliche Motive gab der kroatische Innenminister Davor Božinović. Dieser antwortet auf Fragen der Polizeigewalt, indem er regelmäßig erklärt, dass die Polizei “sehr hart daran arbeitet, den Beitritt Kroatiens in den Schengen-Raum zu ermöglichen”. Kroatien ist zusammen mit Zypern, Rumänien und Bulgarien der letzte EU-Mitgliedstaat, der nicht ohne Grenzkontrollen in diesem Gebiet auskommt.
Das bedeutet im Wesentlichen, dass der kroatische Minister versucht, illegale Polizeigewalt mit der Begründung kroatischer Verpflichtungen gegenüber der EU zu rechtfertigen. Und er ist nicht der Einzige. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel lobte Ende August diesen Jahres die kroatische Polizei und die Regierung für den “Schutz Europas” und ignorierte die Berichte über Gewalt völlig. “Sie leisten hervorragende Arbeit”, wurde sie während einer Pressekonferenz mit dem kroatischen Premierminister zitiert.
Verstörend war, dass ihre Worte von vielen EU-Mitgliedern sowie von BeamtInnen anderer Mitgliedstaaten wiederholt wurden. Dies alles deutet darauf hin, dass Gewalt an den kroatischen Grenzen im Wesentlichen aus dem Westen Europas ausgelagert wird: Für französische, niederländische oder deutsche Politiker ist es politisch viel “billiger”, wenn die kroatische Polizei Flüchtlinge schlägt. Und hier geht es auch viel einfacher. Nicht, weil die Menschen über das Verhalten der kroatischen Polizei nicht empört wären – sie sind es sicherlich. Sondern weil sich hier schon alle daran gewöhnt haben, dass die europäische Politik von jemand Anderem diktiert wird. Von uns wird nur erwartet, die Drecksarbeit zu machen.
Der Text wurde aus dem Englischen übersetzt.
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