Nach monatelangen Debatten, den Protesten von hunderttausenden Menschen und mehreren Gutachten, hat die Kohlekommission heute einen Entwurf für die Abschaltung der Kohlekraftwerke in Deutschland vorgestellt. Darin fordert sie Entschädigungen für Konzerne und lässt das endgültige Ausstiegsdatum offen. – Ein Kommentar von Max Rose.

Schon lange ist den BraunkohlegegnerInnen und UmweltschützerInnen von Kampagnen wie „Ende Gelände“ oder „Aktion Unterholz“ klar: Die „Kohlekommission“ wird nicht für den Kohleausstieg auf Grundlage der Klimagerechtigkeit und dem Schutz unseres Planeten hinarbeiten – sondern im Interesse der Konzerne.

Dennoch versuchten reformistische Organisationen wie Greenpeace und Grüne die Menschen – und gerade die Jugend – von einem aktiven Kampf für den sofortigen Kohleausstieg fernzuhalten. Sie wollen sie Glauben machen, dass die Kohlekommission alles regeln werde. Nun ist endgültig klar, dass dies nicht der Fall ist!

Entschädigung für Ausbeuter

Die Kohlekommission will nicht nur das Ausstiegsdatum vorerst offen lassen. Sie will auch den Konzernen, die mit der Zerstörung unserer Lebensgrundlage Milliarden an Profit gemacht haben, noch mehrere Millionen an Entschädigung zahlen.

Offiziell behauptet die Kommission, damit die VerbraucherInnen schützen zu wollen. Doch die Frage ist: wie kann eine zerstörte Umwelt die VerbraucherInnen schützen, die in ihr leben müssen und unter den Folgen der Umweltzerstörung und des Klimawandels leiden?

Auch möchte die Kohlekommission die Kohlekraftwerke nicht komplett abschalten, sondern als „Reserve“ am Stromnetz halten – dies, obwohl längst klar ist, dass eine solche „Reserve“ gar nicht benötigt wird, da erneuerbare Energien bereits jetzt die gesamte Republik mit Strom versorgen könnten, wenn man nur alle ans Netz anschließen würde.

Protest in Berlin

Am 01.02. will die Kohlekommission in Berlin ihren Abschlussbericht vorstellen und es wird Proteste von verschiedenen Seiten dazu geben.

Nun ist die Frage, ob sich die fortschrittlichen Kräfte wie „Ende Gelände“ durchsetzen werden, die ihr Vertrauen nicht auf die Kohlekommission setzen, sondern den Kohleausstieg selbst in die Hand nehmen und zu Blockaden aufrufen. Oder werden sich die reformistischen Kräfte wie Greenpeace durchsetzen, die mit den Konzernen und UmweltzerstörerInnen letztlich Hand in Hand gehen?

Auch bei den Jugendlichen, die mit „Fridays For Future“ in den letzten Wochen besonders aktiv auf den Straßen waren, wird sich zeigen, ob sie für echten Umweltschutz einstehen werden oder auf die Lügen und Schmeicheleien der Kohlekommission hereinfallen.

Es liegt an uns, die Konzerne und die Regierung zusammen ins Visier zu nehmen – und ihre grün lackierten HelferInnen rechts liegen zu lassen.