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Donnerstag, April 25, 2024
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    200.000 demonstrieren in Rom für eine “Zukunft der Arbeit”

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    Die Demonstration am Samstag richtete sich gegen die rechte Regierung Italiens. Dabei prangerte sie besonders die Wirtschaftspolitik mit ihren katastrophalen Folgen für ArbeiterInnen an.

    Am Samstag kamen in Rom 200.000 Menschen zusammen, um gegen die rechte Regierung Italiens zu demonstrieren – so viele wie seit Jahren nicht mehr. Vor allem Gewerkschaften hatten dazu aufgerufen, aber auch sozialdemokratische Parteien und verschiedene linke Gruppen. Gegen die rassistische Asylpolitik der Fünf-Sterne/Lega-Regierung gab es schon zahlreiche größere Proteste. Auch bei dieser Versammlung wurde gegen Rassismus demonstriert, vor allem gegen den auf dem Arbeitsmarkt.

    Des Weiteren richtete sich der breite Protest gegen die Sozialpolitik. Im Januar hatte die Regierung zwei Wahlversprechen umgesetzt, eines davon das “Bürgereinkommen”: Statt eines existenzsichernden Einkommens wurde mit ihm beschlossen, dass monatlich bis zu 780 Euro an Erwerbsfähige und Rentner gezahlt werden können, nachdem ihre Bedürftigkeit geprüft wurde. Nicht nur, dass Menschen, die monatlich nur diesen Betrag zur Verfügung haben, immer noch unterhalb der Armutsgrenze leben, das Geld kann auch gestrichen und gekürzt werden, wenn Betroffene eine Lohnarbeitsstelle ablehnen.

    Nicht nur wurde dieses Wahlversprechen kritisiert, ebenso auch die Rentenreform: Sie greife zu kurz und sei nur eine Symptombekämpfung: “Die Regierung muss aus der virtuellen Realität heraus und sich in die reale Welt begeben”. Das Land stehe “bereits mit einem Fuß in der Rezession”, so der Generalsekretär der Gewerkschaft CGIL (Confederazione Generale Italiana del Lavoro), Maurizio Landini.

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