Der Präsident des deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble (CDU), fordert, bei wichtigen Entscheidungen auf EU-Ebene das Konsens-Prinzip aufzuheben. Dies sichert starken Ländern wie Deutschland mehr Macht. Die FDP stimmt zu. 

Der CDU-Politiker und ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Einführung von Abstimmungen auch bei wichtigen Fragen auf EU-Ebene gefordert. „Einstimmigkeitsprinzip heißt, dass der Langsamste alles blockieren kann“, so Schäuble gegenüber dem RBB. „Deswegen brauchen wir ein System von Mehrheitsentscheidungen, von mir aus qualifizierten Mehrheitsentscheidungen.“

Die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Nicola Beer, unterstützte Schäubles Forderung gegenüber dem Journalisten Gabor Steingart. So sei es beispielsweise schade gewesen, dass Europa nicht einstimmig den venezolanischen Putschisten Guaidó als neuen Präsident anerkannt habe.

Es geht um sensible Bereiche

Bereits heute gibt es Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat in untergeordneten Fragen. Geht es jedoch um die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, EU-Finanzen, Bürgerrechte oder Fragen der EU-Mitgliedschaft, müssen alle europäischen Länder zustimmen. Dasselbe gilt im Europäischen Rat, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs.

Aktuell wird bereits ein Vorschlag der EU-Komission diskutiert, wonach ab 2025 Steuerfragen europaweit entschieden werden sollen – mit Mehrheitsentscheid. Damit könnte es eine europäische Unternehmenssteuer geben.

Mehr Macht für Deutschland

Die Abschaffung des Konsensprinzips würde vor allem den stärksten europäischen Ländern – allen voran Deutschland – mehr Macht zusichern. Für sie wäre es ein Leichtes, mit ökonomischem und politischem Druck Mehrheiten zu schaffen. Dies geschieht bereits heute, jedoch können schwächere europäische Staaten aktuell noch immer mit ihrem Veto drohen oder dies notfalls auch durchsetzen. Das soll in Zukunft nicht mehr möglich sein. Dies würde die Unterordnung von schwächeren EU-Ländern unter die Stärkeren noch weiter verstärken.

Dieser Entmachtung müssen jedoch aufgrund des bisher herrschenden Konsensprinzips alle Länder zustimmen.

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