Auch in Deutschland hat die große Koalition dem EU-Entwurf zur Reform des Urheberrechts zugestimmt, auch wenn sie in ihrem Koalitionsvertrag noch etwas anderes versprach. Es ist die “Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt”, um die derzeit ein heftiger Streit entfacht ist. Der elementare Streitpunkt ist, dass Pattformen wie facebook und instagram künftig haftbar gemacht werden können für Inhalte, die User dort verbreiten. Die befürchtete Konsequenz: Ein Uploadfilter. Algorithmen könnten prüfen, ob es sich um Material handelt, bei dem ein Risiko besteht, das Urheberschutzrecht zu verletzen.
Neben zahlreichen Initiativen von Menschen, die es beispielsweise zu ihrem Beruf gemacht haben, Inhalte übers Internet zu vermarkten, gehören Plattformen wie YouTube zu den größten KritikerInnen. Allen voran Susan Wojcicki, Youtube-CEO und laut Forbes unter den 10 mächtigsten Frauen der Welt. Ihre Drohung mobilisierte massenhaft YoutuberInnen und ihre Communities, denn sollten Konzerne tatsächlich für die Urheberrechtsverletzungen haften müssen, würde YouTube reagieren und Millionen europäischer Kanäle schlicht löschen, das Risiko sei zu groß.
Bisher nutzt YouTube das System der “Content-ID”, welches das Unternehmen als beispielhaft und Alternative zum Artikel 13 vorschlägt. Urheber können Inhalte als ihr Eigentum hinterlegen, ein Filter überprüft, ob derselbe Inhalt erneut hochgeladen wird und meldet dies. Dann ist es die Entscheidung des Urhebers, wie mit der Nutzung der Inhalte verfahren wird.
Nicht weniger als “Rettet das Internet!” fordern die Menschen hinter einer Petition, die mit 4,7 Millionen Unterschriften nun der Justizministerin Katarina Barley überreicht wurde. Sie zeichnen dabei ein ganz klares Bild: Die Entscheidung, wie es mit dem Internet weitergehen soll, wird nicht von denen getroffen, die es auch nutzen und für die es elementarer Bestandteil des Alltags ist. In der Europäischen Kommission wurde von einem aufgebrachten “Mob” gesprochen, an anderer Stelle wurde gemutmaßt, dass es sich um Bots handele. Mittlerweile haben schon in einigen deutschen Städten Protestaktionen stattgefunden, für den 23. Februar sind Demonstrationen in einigen größeren Städten der Bundesrepublik geplant.
