Zeitung für Solidarität und Widerstand

Merkelfilter

„Bundesregierung bricht Versprechen“ – jetzt sollen doch Uploadfilter kommen

Zehntausende protestierten Anfang 2019 gegen die EU-Urheberrechtsreform und darin integrierte „Uploadfilter“. Die Bundesregierung erklärte auf letzteres Verzichten zu wollen. Doch der aktuelle Referentenentwurf zum Urheberrecht macht Uploadfilter unumgänglich.

„Merkelfilter“: EU-Uploadfilter auf der Zielgeraden

Der umstrittene Artikel 13 des Leistungsschutzrechts ist derzeit in aller Munde: Alle EU-Instituationen haben sich auf einen finalen Entwurf geeinigt. KritikerInnen befürchten mit Inkrafttreten des Gesetzes das Ende des Internets, wie wir es kennen.