Zehntausende protestierten Anfang 2019 gegen die EU-Urheberrechtsreform und die darin integrierten „Uploadfilter“. Die Bundesregierung erklärte daraufhin, auf diese verzichten zu wollen. Doch der aktuelle Referentenentwurf zum Urheberrecht macht Uploadfilter unumgänglich.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am Dienstag einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform in deutsches Gesetz vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, dass potentielle Urheberrechtsverletzungen bereits während des Uploads erkannt werden müssen.
Dazu erklärte Julia Reda, Leiterin des “Projekts control ©” der “Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.” und ehemalige Europaabgeordnete:
„Der neue Vorschlag zur Umsetzung von Artikel 17 ist ein großer Rückschritt für die Meinungsfreiheit. Damit macht das Bundesjustizministerium den Einsatz von Uploadfiltern unumgänglich, denn anders ist die sofortige Erkennung nicht zu bewerkstelligen. Die Bundesregierung bricht damit ihr Versprechen, sie werde auf Uploadfilter ‘nach Möglichkeit verzichten’.”
Massive Proteste Anfang 2019
Im Vorfeld des Beschluss über die Urheberrechtsreform hatte es in verschiedenen europäischen Ländern heftige Proteste gegeben. Hunderttausende gingen im Februar und März 2019 auf die Straße. Auch in Deutschland gab es mehrere Demonstrationen. Eine Petition mit 4,7 Millionen Unterschriften unter dem Titel „Rettet das Internet“ erreichte die damalige Justizministerin Katarina Barley.
Das neue EU-Urheberrecht schreibt vielen Internetseiten und Apps vor, von Nutzerinnen und Nutzern hochgeladene Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Dafür sollten nach Artikel 13 – später Artikel 17 genannt – auch sogenannte „Upload-Filter“ zum Einsatz kommen.
Die Reform richte sich laut der Organisationen, die damals protestierten, gegen das „freie Netz“ in seiner bisherigen Form. Sie bedrohe Memes, Youtube-Videos, Remixe und „all den Spaß, den viele so lieben“. Des weiteren sei auch der Journalismus bedroht: „Automatisierte Filter sind überhaupt nicht in der Lage, den Kontext von Inhalten einzuschätzen, und daher sehr fehleranfällig“.
In einem Aufruf warnten die Organisatoren vor der Einführung einer „Zensur- und Kontrollinfrastruktur“: „Was heute für die Durchsetzung von Urheberrechten genutzt wird, kann morgen schon für die Unterdrückung missliebiger politischer Meinung und Information genutzt werden.“
EU plant weitere Uploadfilter – gegen Terror oder gegen ArbeiterInnenproteste?
Trotz der Proteste winkte das EU-Parlament die Reform des Urheberrechts durch. Um die Protestierenden zu besänftigen, hatten mehrere deutsche Ministerien bis zur Abstimmung extra eine Zusatzerklärung erarbeitet, in der sie erklärten, Upload-Filter „nach Möglichkeit zu verhindern“. Nun scheint die Bundesregierung dieses Versprechen brechen zu wollen.
