Gegen die EU-Urheberrechtsreform hatten hunderttausende Menschen protestiert, das europäische Parlament hat sie trotzdem durchgewunken. Nun wird bereits der nächste massive Eingriff ins Internet geplant – mit der „Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“. Doch der EU-Terrorbegriff kann alles abdecken – von IS-Propagandavideos über Berichte zu ArbeiterInnenstreiks bis hin zu Aufrufen zu Gelbwestendemos. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Im September 2018 wurde zum ersten Mal der Vorschlag für eine „Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“ bei der Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU vorgestellt.

Kern des Vorschlags: BetreiberInnen von Internet-Plattformen sollen hochgeladene „terroristische“ Inhalte auf Anweisung von „zuständigen Behörden“ innerhalb von einer Stunde löschen – am besten mit Uploadfiltern und künstlicher Intelligenz.

Das bringt verschiedene Probleme mit sich:

1. Was ist Terror?

Ein Kern-Problem ist die extrem weite Definition von Terrorismus, wie sie von der EU in ihrer Richtlinie 2017/541 festgehalten wurde. Sie ist so breit formuliert, dass hier zum einen ein IS-Massaker und dessen Propaganda, zum anderen aber auch legitime ArbeiterInnenproteste darunter fallen.

So stehen zum Beispiel die „schwerwiegende Zerstörungen an einem Privateigentum“, die zu „erheblichen wirtschaftlichen Verlusten führen können“ unter Strafe – etwas, das bei einem wilden Streik, bei denen ArbeiterInnen einfach das Band verlassen, schon mal passieren kann. Auch ein Streik von BusfahrerInnen und EisenbahnerInnen kann durchaus als „Kapern von öffentlichen Verkehrsmitteln“ ausgelegt werden – falls politisch gewollt.

Bereits in der Vergangenheit wurden Aktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg oder einige Gelbwesten-Proteste von kapitalistischen Politikern als „terroristisch“ bezeichnet. In beiden Fällen wurden Anti-Terror-Einheiten eingesetzt. Eine Polizeibehörde könnte also in Zukunft etwa Facebook einfach dazu auffordern, Demonstrationsaufrufe auf privaten Seiten zu löschen.

2. Betroffen sind Facebook und Twitter, aber auch kleine Nachrichten-Blogs

Der Gesetzesentwurf bezieht sich nicht nur auf große soziale Netzwerke, sondern auf alle Plattformen, bei denen Content hochgeladen werden kann. Darunter fallen also auch kleine Nachrichtenblogs mit Kommentarfunktion oder Foren. Für diese ist auf Grund ihrer Kapazitäten unmöglich, innerhalb von einer Stunde erreichbar zu sein. Sie müssten ihre Dienste einstellen. Die Monopolisierung bei den Internet-Giganten wäre die Folge.

3. Uploadfilter sind fest eingeplant

Die EU-Urheberrechtsreform beinhaltete Uploadfilter nur zwischen den Zeilen. Der EU-Anti-„Terror“-Entwurf sieht ganz explizit die „Verwendung automatisierter Werkzeuge“ vor, also von Upload-Filtern. Diese sollen hochgeladene Inhalte mit einer Terror-Datenbank abgleichen. Solch eine Datenbank existiert bereits, auf diese haben jedoch weder die europäische Polizeibehörde Europol noch die EU-Kommission offiziell Zugriff. Künstliche Intelligenz soll mit der Zeit erlernen, „terroristische Inhalte“  auch selbst zu erkennen.

4. Wer sind die „zuständigen Behörden“?

Noch völlig unklar ist, wer eine Löschanweisung abgeben darf. Ist es die Polizei eines jeden Mitgliedstaats? Sind es Gerichte? Vielleicht sogar Geheimdienste?

Bei einer Frist von einer Stunde werden Online-Plattformen auf jeden Fall nicht die Zeit haben, zu überprüfen, ob die Stelle, welche die Löschanordnung versendet, dazu überhaupt befugt ist.

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Während die EU-Urherberrechtsreform bereits für Aufsehen gesorgt hat, ist es um den aktuellen Entwurf um die neuen Uploadfilter noch recht still. Doch ausreichend Gründe auch gegen diese „Reform“ gibt es – und die Debatte fängt gerade erst an – im Parlament und hoffentlich bald auch auf der Straße.