Seit Monaten häufen sich Mord- und Bombendrohungen gegen staatliche Institutionen und Menschen, die sich gegen Rechts engagieren. Nun fühlt sich auch der Generalbundesanwalt bemüßigt ein Prüfverfahren einzuleiten.

Anfang Januar gingen bei zahlreichen Gerichten und anderen Behörden Drohschreiben ein, die mit Sprengstoffexplosionen in den öffentlichen Gebäuden drohten. Mehrere dieser E-Mails, die unter anderem in Hamburg, Saarbrücken, Kiel, Potsdam, Magdeburg, Erfurt und Wiesbaden ankamen, waren mit dem Namen „Nationalsozialistische Offensive“ unterzeichnet.

Am gestrigen Donnerstag ging auch im Jobcenter im thüringischen Sömmerda eine solche Drohung ein. Das Gebäude wurde evakuiert und mit Hilfe von Sprengstoffspürhunden durchsucht. Nach einigen Stunden gab die Polizei Entwarnung, ohne etwas gefunden zu haben (Link).

Nach wie vor weigern sich das Bundesinnenministerium und die Bundesanwaltschaft, die Drohungen als rechten Terror einzustufen. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche parlamentarische Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Martina Renner habe der Generalbundesanwalt immerhin inzwischen einen „Beobachtungsvorgang“ zu den Fällen angelegt. Bei einem Beobachtungsvorgang handelt es sich um eine Vorstufe zu einem Ermittlungsverfahren, bei dem zunächst die Bedeutung des Falls und seine kriminelle Relevanz untersucht werden. Danach entscheidet die Generalbundesanwaltschaft, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleiten wird (Link).

Bereits im Januar teilte das Bundesinnenministerium mit, dass der Absender der Drohungen bekannt sei. „Es handelt sich um eine oder mehrere Personen, die als Vielschreiber wiederholt Drohungen gegenüber verschiedenen Institutionen geäußert hat beziehungsweise haben“, sagte ein Sprecher.

In diesem Zusammenhang weist die Initiative „NSU-Watch“ darauf hin, dass es in Dark Web-Foren öffentliche Selbstbezichtigungen eines Users mit dem Namen „Wehrmacht“ gibt. „Der User ‚Wehrmacht‘ verschickte seit Mitte 2018 außerdem eine Vielzahl von Drohmails unter wechselnden Pseudonymen an Organisationen und Einzelpersonen. In diesen verlangt er u.a. auch von NSU-Watch Geld und droht mit Morden. Über diese Drohmails war erstmals im Dezember 2018 berichtet worden. Ziel der Drohungen war damals der Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess, Rechtsanwalt Mustafa Kaplan.“, so NSU-Watch.

Die Initiative wirft den ermittelnden Behörden vor, keinen Zusammenhang zwischen den Droh- und Erpressungsmails und den Bombendrohungen der „Nationalsozialistischen Offensive“ sehen zu wollen. Daher fordert die Initiative: „Die Ermittlungsbehörden versuchen, die Bedrohungen der Gerichte, trotz des eindeutigen politischen Bekenntnisses durch die Namensgebung, zu entpolitisieren und geben an, in ‚alle Richtungen‘ zu ermitteln. Diese Entpolitisierung muss aufhören, stattdessen muss mit Nachdruck gegen diese rechten Terrorstrukturen ermittelt werden.“

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