Russischer Gesetzentwurf will ein autarkes inländisches Internet schaffen. Dies soll offiziell dem Schutz vor ausländischen Angriffen dienen, bietet zugleich jedoch auch umfassende Zensurmöglichkeiten.

Schon seit Jahren wird das Vorhaben diskutiert: Im Falle eines großangelegten digitalen wie außerhalb des Internets stattfindenden internationalen Angriffs auf Russland soll das russischsprachige Internet (RuNet) vom restlichen Internet abgekapselt werden. Ein Internet ohne „Inter“ sozusagen. Dazu sollen im Notfall alle Internetinhalte nur noch über russische Server und Internetknotenpunkte laufen, die unter staatlicher russischer Kontrolle stehen.

Die Pläne dazu sind nicht neu. Bereits seit dem Jahr 2012 soll Russland an der technischen Umsetzung arbeiten. Bereits im Jahr 2014 beschloss der nationale Sicherheitsrat diese Umsetzung. Nun wurde er im Dezember 2018 erstmalig ins russische Parlament eingebracht und am Dienstag im Rahmen eines Informationssicherheitsgesetzes verabschiedet. Eine deutliche Mehrheit von 334 zu 47 Abgeordneten stimmte für den Gesetzesentwurf (Link).

Kosten und technische Probleme nicht absehbar

Bis heute scheinen jedoch sowohl die Kosten für ein solches Projekt als auch die Vielzahl möglicher technischer Probleme, die dabei auftreten können, kaum überschaubar zu sein.

So stehen nach russischen Zeitungsangaben die russischen Internet-Provider und Dienstanbieter zwar hinter dem Regierungsvorhaben, befürchten aber große Störungen im russischen Internet, sollte es tatsächlich zur Abschottung des Internets kommen (Link).

Die umfangreichen Kosten zur technischen Umsetzung, wozu insbesondere der Umbau der russischen digitalen Infrastruktur gehört, sollen vollständig vom russischen Staat getragen werden. Bisher werden die Kosten auf rund 48 Milliarden Rubel, umgerechnet rund 650 Millionen Euro, geschätzt.

Bereits vor dem 1. April könnte es einen ersten Test geben. Damit sollen vor allem die konkreten Probleme bei der technischen Umsetzung erkannt werden (Link).

Weiteres Mittel der Zensur

Sollte der Gesetzentwurf tatsächlich wie geplant umgesetzt werden, dann hat Russland damit gleichzeitig ein weiteres mächtiges Überwachungs- und Zensurmittel in der Hand. Der russische Staat kann damit genau kontrollieren, zu welchen Inhalten die eigenen BürgerInnen im Internet Zugang haben und zu welchen nicht.