Heute ist der Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Oft hört man über eingesperrte JournalistInnen in der Türkei oder Blogger aus Saudi-Arabien. Doch auch im scheinbar demokratischen Deutschland gibt es sie – wie die Gefangenen der G20-Repression und des TKP/ML-Verfahrens. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Auf der ganzen Welt verbringen tausende politische Menschen den heutigen Tag hinter Gittern – und den gestrigen, und den morgigen. Sie leben in Gefängnissen, nicht weil sie kriminell sind, sondern weil sie sich gegen die herrschende Ordnung in ihrem Land aufgelehnt haben. Linke JournalistInnen in der Türkei, Oppositionelle im Baskenland, streikende ArbeiterInnen im Iran. Doch politische Gefangene gibt es nicht nur im Ausland, sondern auch hier in Deutschland.

Gefangene Gipfelgegner

Im Juli 2017 brachte die Politik den Gipfel der G20-Staaten nach Hamburg. Nur ein paar hundert Meter entfernt von dem Schanzenviertel, einer Hochburg der Linken und alternativen Bewegung in Deutschland. Über einhunderttausend Menschen kamen in dieser Woche nach Hamburg, um gegen diese Kriegstreiber und Unterdrücker – von Erdogan über Putin und Trump bis hin zu Angela Merkel – zu protestieren. Die Wut über das globale kapitalistische System und seine Auswirkungen zeigte sich nicht nur in Blockaden und Demonstrationen, sondern auch in Auseinandersetzungen mit der Polizei. Das Bild von Straßenschlachten im Schanzenviertel, während Politiker in der Elbphilharmonie saßen, ging um die Welt. Dafür rächte sich der deutsche Staat. Circa 3.500 Ermittlungsverfahren wurden bisher gegen GipfelgegnerInnen geführt. Rund 60 dieser Prozesse endeten mit Haftstrafen.

Besondere Aufmerksamkeit zog der Prozess um Fabio V. nach sich, ein 19-jähriger Italiener, der fünf Monate in Untersuchungshaft saß. Seiner Meinung nach wurde er verhaftet „weil der G20 wegen der Proteste gescheitert ist, weil diese mehr mediale Aufmerksamkeit erhielten, weil unsere Anwesenheit die Regierung und den Bürgermeister gestört hat“ – also aus politischen Gründen. Fabio ist mittlerweile wieder auf freiem Fuß, doch weitere Prozesse laufen bereits.

Kommunisten-Prozess gegen TKP/ML

Auch im Prozess gegen die türkisch-kurdische Organisation TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten) sitzen weiterhin Müslüm Elma, Seyit Ali Uğur und Deniz Pektas in Untersuchungshaft. Ihnen und den weiteren 7 Angeklagten wird vorgeworfen, das Auslandskomitee der TKP/ML gebildet zu haben. Die Anklage lautet „Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation“.

In einem Interview mit der 18. März-Sonderzeitung der Roten Hilfe erklärte Müslum Elma den politischen Charakter des Verfahrens.: „Was wirft mensch uns denn eigentlich vor? Demokratische Aktivitäten in Europa, die Ausdruck der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind, und legitimen Widerstand gegen den faschistischen türkischen Staat (…) In einer Region, in der solche Repression und Ausbeutung herrschen, ist Widerstand ein Recht. Kein Oberlandesgericht besitzt die Befugnis, dieses Recht als Straftat einzustufen. Wir sind internationale Revolutionär*innen, die für die Interessen der Unterdrückten kämpfen. Deshalb sind wir im Recht, und deswegen ist unser Handeln legitim.“

Vor kurzem wurde in einem ähnlichen Verfahren der türkische Revolutionär Musa Aşoğlu wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C zu 6 ¾ Jahren Haft verurteilt.

Solidrität muss praktisch werden

Aus Anlass des Tags der poltischen Gefangenen finden im ganzen Land Aktivitäten statt, die hier dokumentiert sind. Solidarität zeigt sich jedoch nicht nur durch einen Besuch dieser Veranstaltungen, sondern auch durch die persönliche Unterstützung der Gefangenen. Dabei spielen Briefe eine besondere Rolle. Adressen sind hier auf Seite 15 abgedruckt.

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