Der “Radikalismus-Radar Rechtsextremismus” soll helfen, eine Rangliste der aktivsten Rechten Sachsens zu erstellen. Die Top Ten wollen die Sicherheitsbehörden dann in den Fokus nehmen.
Auf einer gemeinsamen Konferenz mitteldeutscher Innenminister waren die Zuständigen für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen überein gekommen, rechten Netzwerken mehr Aufmerksamkeit widmen zu müssen. Die Landeskriminalämter stellten eine Strategie auf, die in einigen Monaten getestet werden und spätestens im Herbst im Einsatz sein soll.
Zu Präventionszwecken sollen dabei verzeichnete Straftaten rechter AkteurInnen mit einem Punktesystem bewertet werden, nach bisherigen Informationen der Freien Presse sollen beispielsweise Gruppendelikte und Vergehen mit Körperverletzungen schwerer wiegen als andere. Dazu sollen zunächst all diejenigen aus sächsischen Datenbanken gefunden werden, die in den letzten drei Jahren wegen einer Straftat mit rechter Gesinnung aufgefallen sind. Mit zwei- bis dreitausend Personen rechnen die Sicherheitsbehörden.
Wenn dann die Rangliste erstellt ist, sollen die zehn AkteurInnen, die die Rangliste anführen, von den Sicherheitsbehörden ins Visier genommen werden.
Laut Sachsens Ressortchef Roland Wöller (CDU) zeichneten sich die rechten Netzwerke in Mitteldeutschland vor allem durch “stabile Netzwerkstrukturen ohne Hierarchien und ohne Führungsfiguren” aus.
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