Lagebericht zur Einsatzbereitschaft von Ausrüstung wird zur Geheimsache erklärt.
Die Bundeswehr wird der Öffentlichkeit detaillierte Informationen über ihre Waffensysteme künftig vorenthalten. Auch Bundestagsabgeordnete sollen künftig nur noch stark eingeschränkte Einsicht in den bisher jährlich veröffentlichten Lagebericht erhalten.
In einem Schreiben an die Bundesregierung erklärte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, dass die Gründe für die Umstellung in einer brisanten Sicherheitslage zu finden seien. Der aktuelle Bericht zum Jahr 2018 war Zorn zufolge zu informativ und könne die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik gefährden.
„Der Bericht für das Jahr 2018 ist im Vergleich zu den vergangenen vier Jahren umfangreicher und detaillierter. In der Gesamtschau lässt er nunmehr so konkrete Rückschlüsse auf die aktuellen Fähigkeiten der Bundeswehr zu, dass eine Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland schädigen würde“, schreibt Zorn (Link).
Künftig wird der Generalinspekteur den Bundestag alle sechs Monate mit einem aktuellen Bericht über den Zustand der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr zusammen mit dem Rüstungsbericht zur begrenzten Verfügung bereitstellen.
Allerdings erhalten die gewählten VolksvertreterInnen „den Bericht nun nicht mehr, sondern können ihn nur noch in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehen“ (Link).
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