Soll der Bundestag sich inmitten seiner Kürzungswelle eine Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent bei fast 12.000 Euro Grundgehalt gönnen? Darüber streiten die Abgeordneten derzeit, während sie gleichzeitig die Verarmung der Arbeiter:innenklasse mit Angriffen auf das Gesundheitswesen, die Rente und den 8-Stunden-Tag vorantreiben. – Ein Kommentar von Enrico Telle.

Bei der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch kündigte Kanzler Merz Sozialkürzungen und eine Verschärfung der Aufrüstungspolitik an. Während die AfD scharfe Kritik an der Bundesregierung äußert, greifen sich Grüne und Linke gegenseitig an.