Bei der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch kündigte Kanzler Merz Sozialkürzungen und eine Verschärfung der Aufrüstungspolitik an. Während die AfD scharfe Kritik an der Bundesregierung äußert, greifen sich Grüne und Linke gegenseitig an.

Ex-Grünen-Chef und Parlamentsvize Omid Nouripour schlägt eine längere Legislatur für den Bundestag und einen einheitlichen Wahltermin für die Landtage vor. Ein Vorstoß zu „stabileren“ Verhältnissen für kommende Kriegsregierungen. – Ein Kommentar von Julius Strupp.