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Montag, Februar 26, 2024
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    Bundestag: Abgeordnete erzielen 53 Millionen Euro Nebeneinkünfte seit 2017

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    Einer gewerkschaftsnahen Studie zufolge sind die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten in der laufenden Legislaturperiode stark angestiegen. Mehr als ein Drittel der Parlamentarier:innen musste demnach zusätzliches Einkommen melden. Die Zuverdiener:innen verteilen sich auf alle Fraktionen. Spitzenreiter:innen sind Union und FDP.

    10.012,89 Euro brutto beträgt die monatliche Diät, die jede:r Bundestagsabgeordnete aktuell vom Staat erhält. Hinzu kommt eine monatliche steuerfreie Aufwandspauschale von 4.560,59 Euro. Diese dient der Unterhaltung eines Büros im Heimatwahlkreis sowie eines Zweitwohnsitzes in Berlin. Einkünfte über 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr, welche die Abgeordneten darüber hinaus aus Nebentätigkeiten erzielen, sind veröffentlichungspflichtig.

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    Einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall zufolge sind diese Nebeneinkünfte von Abgeordneten in der laufenden Legislaturperiode deutlich gestiegen: Insgesamt 53 Millionen Euro haben die Abgeordneten des Bundestags demnach seit 2017 nebenher verdient. Die Einkünfte beziehen sich auf 261 Abgeordnete und damit auf ein gutes Drittel des Gesamtparlaments, dem heute 709 Mandatsträger:innen angehören. Die Autor:innen der Studie bezeichnen Nebeneinkünfte als „Problem einer privilegierten Minderheit von Abgeordneten“.

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    Die meisten Abgeordneten mit Nebenverdiensten kommen aus den Fraktionen von CDU / CSU (41,8 Prozent) und FDP (20,3 Prozent). Die Zuverdiener:innen verteilen sich jedoch auf alle Bundestagsfraktionen: Spitzenreiter ist die FDP-Fraktion, bei der 62 Prozent der Abgeordneten seit 2017 Nebeneinkünfte vermeldet haben. Bei der Unionsfraktion sind es 43 Prozent, gefolgt von AfD (32 Prozent), Linke (26 Prozent), SPD (22 Prozent) und Grünen (21 Prozent). Bei der ersten vergleichbaren Erhebung zwischen 2009 und 2013 hatte die Summe an Nebenverdiensten im Bundestag noch bei 30 Millionen Euro gelegen.

    Die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten waren zuletzt im Zuge der „Maskenaffäre“ öffentlich debattiert worden. Dabei hatten Abgeordnete durch die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken teilweise hohe Geldbeträge kassiert.

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