Zeitung für Solidarität und Widerstand

Maskenaffäre

Jens Spahn: Inkompetent oder korrupt? Sicher ein Heuchler!

Nach der sogenannten Maskenaffäre von Jens Spahn wurden ministeriumsinterne Untersuchungen eingeleitet. Die neue Gesundheitsministerin der CDU hält das Dokument unter Verschluss – wohl um ihren Parteikollegen zu schützen. Teile des entstandenen Papiers sind nun dennoch durchgesickert. – Ein Kommentar von Pedro Neruda.

„Im Widerspruch zum allgemeinen Rechtsempfinden“: Nüßlein darf Maskendeal-Geld behalten

Der Bundesgerichtshof urteilt: Nüßlein und Sauter (CSU), die sich in Maskenaffären bereichert haben, ewegten sich auf legalem Boden. Für Lobby-Kritiker:innen beweist das Urteil nicht die Unschuld der Politiker:innen, sondern den Umstand, dass die Bestechlichkeit von Abgeordneten zu wenig reguliert wird.