In der „Masken-Affäre“ steht mit Nikolas Löbel ein weiterer Parlamentarier unter Korruptionsverdacht. Löbel soll über seine Firma eine Viertelmillion Euro für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken an Seniorenheime und Krankenhäuser kassiert haben. Recherchen des Spiegel zufolge könnten fast zwei Dutzend Bundestagsabgeordnete in ähnliche Maskengeschäfte verwickelt sein. Auch prominente CSU-Familien seien involviert.
Der Menschen Leid, des Abgeordneten Freud? Mittlerweile häufen sich die Vorwürfe gegen Mitglieder des Bundestags und weitere Mandatsträger:innen, sich an Geschäften rund um Corona-Schutzmasken bereichert zu haben. Nach dem CSU-Parlamentarier Georg Nüßlein stehen jetzt auch die CDU-Politiker Nikolas Löbel und Hans-Jürgen Irmer unter Verdacht.
250.000 Euro Provision für Masken an Altersheime?
Wie der Spiegel zuerst berichtete, soll der Mannheimer Abgeordnete Löbel Masken einer baden-württembergischen Firma unter anderem an Seniorenheime und eine Krankenhausgesellschaft vermittelt haben. Im Gegenzug soll er über seine Firma eine Viertelmillion Euro Provision von den Käufern kassiert haben. Demnach habe Löbel in einer E-Mail, in der er sich als Abgeordneter vorstellte, geschrieben: Für jede Maske, die über ihn bezogen werde, „erhalte ich vom Käufer 0,12 Euro zzgl. MwSt.“. Mittlerweile gab Löbel bekannt, dass er sein Bundestagsmandat im August niederlegen wolle. Dem Spiegel gegenüber hatte er die Geschäfte zuvor eingeräumt und geäußert, „rückblickend betrachtet“ seien diese „falsch“ gewesen.
Wahlkreis-Gefälligkeiten?
Der hessische Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer wiederum soll sich für eine im Maskengeschäft tätige Firma aus seinem Wetzlarer Wahlkreis eingesetzt haben. Die “Stone Alliance GmbH” habe nach eigenen Angaben Corona-Schutzmasken an das Bundesgesundheitsministerium geliefert und auf die Bezahlung gewartet. Irmer habe daraufhin an Gesundheitsminister Spahn geschrieben und nachgefragt, „inwieweit man der Firma Stone Alliance“ helfen könne. Eine andere Firma des Geschäftsführers von Stone Alliance habe später, im September 2020, eine Anzeige im Wetzlar-Kurier geschaltet – einer Zeitung, die von Irmer herausgegeben wird. Irmer und das Unternehmen bestreiten, dass die Anzeige eine Gegenleistung für Irmers Einsatz bei Spahn gewesen sei.
Fast zwei Dutzend Fälle?
Laut Spiegel soll es fast zwei Dutzend Parlamentarier geben, die in ähnlicher Weise Maskengeschäfte vermittelt oder Gefälligkeiten für Firmen geleistet hätten. Bis auf Löbel bestreiten alle, dafür Gegenleistungen erhalten zu haben. Im Fall des CSU-Politikers Georg Nüßlein hatte der Bundestag in der letzten Februarwoche dessen Immunität aufgehoben.
Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen Nüßlein und ließ in diesem Zusammenhang Ende Februar 13 Objekte „in Deutschland und Liechtenstein“ durchsuchen. Nüßlein steht im Verdacht, für die Vermittlung eines Maskenherstellers an die Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung über 600.000 Euro Provision kassiert zu haben.
Strafanzeige wegen des Verdachts auf „Betrug und Untreue“
Mit den Vorwürfen steht Nüßlein in der CSU nicht allein da. Wegen eines anderen Maskengeschäfts hat der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn Ende Februar Strafanzeige wegen des Verdachts auf „Betrug und Untreue“ gestellt. Das bayerische Gesundheitsministerium hatte zu Beginn der Corona-Pandemie Masken und Schutzausrüstung zum Preis von ca. 15 Millionen Euro bei der Schweizer Firma “Emix Trading” bestellt. Die Atemmasken hätten 10,60 Euro pro Stück gekostet, was nach Auffassung von Brunns auch damals ein „Mondpreis“ gewesen sei. Das Geschäft eingefädelt hatten Mitglieder prominenter CSU-Familien: Maßgeblichen Einfluss auf den Deal hatte Medienberichten zufolge Andrea Tandler, die Tochter des langjährigen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler. In der Sache vermittelt hätten zudem Stephan Mayer, Innenstaatssekretär bei Horst Seehofer, und die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier. Hohlmeier ist die Tochter des früheren CSU-Vorsitzenden Franz-Josef Strauß.
