Die Klärung der K-Frage verdrängte die zahlreichen “Maskenaffären” innerhalb der Union zunächst aus dem Scheinwerferlicht. Nach neuesten Erkenntnissen soll die Tochter eines früheren CSU-Generalsekretärs für die Vermittlung von Maskendeals rund 30 Millionen Euro kassiert haben. Die Opposition wirft der Union “legale Clankriminalität” vor.
Gerold Tandler war CSU-Generalsekretär, bis die sogenannte “Zwick-Affäre” seiner politischen Laufbahn ein Ende setzte und er in die Wirtschaft wechselte. Die Vorwürfe gegen ihn, Steuergeld veruntreut, bei Steuerhinterziehungen mitgeholfen und unter Eid falsch ausgesagt zu haben, wurden gegen eine Geldauflage von 150.000 DM nicht weiter verfolgt.
Eine seiner vier Töchter sieht sich nun ganz ähnlichen Vorwürfen gegenüber. Als Lobbyistin vermittelte sie Millionen-Deals zu Mund-Nase-Bedeckungen zwischen der Schweizer Firma “Emix” und dem Bundesgesundheitsministerium. Die Inhaber von Emix, die beiden Schweizer Jungunternehmer Rudolphi und Steffen, wollten große Mengen Schutzmasken, produziert in China, an die Ministerien verkaufen.
WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung berichten, dass Tandlers Berater:innen-Firma “Little Penguin” an diesem Handel mit 5 bis 7,5 Prozent Honorar und Provision beteiligt war. Insgesamt beschaffte das Gesundheitsministerium Schutzartikel im Wert von 670 Millionen Euro über die Firma Emix. In der Summe würde das für Little Penguin einen Anspruch von mindestens 34 bis zu 51 Millionen Euro bedeuten, laut Informationen des SPIEGEL sei ein Großteil der Summe tatsächlich schon gezahlt.
Den Kontakt zwischen Frau Tandler und dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stellte wiederum Monika Hohlmeier her. Sie ist Tochter von Franz Josef Strauß und Bekannte von Tandler. Nach aktuellem Stand der Ermittlungen habe sie zwar den Schweizer Unternehmern wie auch Tandler dazu verholfen, sich um Millionen aus der öffentlichen Kasse zu bereichern, habe selbst jedoch nicht am Deal verdient.
Sie habe den Kontakt nicht nur an das Bundesgesundheitsministerium weitergeleitet, sondern auch Maskendeals mit den Gesundheitsministerien in NRW und Bayern ermöglicht.
Höchstpreise in Notlage
In NRW räumte das Gesundheitsministerium gegenüber dem WDR ein, dass kein Maskendeal einen höheren Stückpreis ausgemacht habe als der mit Emix. “9,90 Euro pro Stück war der höchste Kaufpreis für KN95-Masken, der während der Beschaffungsnotlage in der Pandemie bezahlt wurde”, teilt das Ministerium auf Anfrage mit. Zum hohen “Berater:innen-honorar” für Tandler und der Frage, ob das Ministerium die Summe für angemessen halte, antwortete dieses knapp: “Nein.”.
Fabio De Masi, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke, warf der Union “legale Clankriminalität” vor. Er äußerte die Befürchtung, dass über derartige Provisionen verdeckte Parteienfinanzierung organisiert würde und forderte, Druck auf Frau Tandler auszuüben, damit die gezahlten Summen wieder in den Bundeshaushalt zurückflössen.
Er sieht darüber hinaus Hinweise, dass es sich bei der “Little Penguin PR-Agentur” um ein Konstrukt zur Geldwäsche handle:
Die Behauptung es handle sich um die PR-Agentur von Frau Tandler ist höchst dubios. Die Firma wurde nach meinem Verständnis bzw. laut https://t.co/RpRcjWn9Ox erst nach dem #Maskendeal aufgesetzt! Sie wurde von der Blitz GmbH übernommen. pic.twitter.com/71MJDT0uKC
— Fabio De Masi (MdB) (@FabioDeMasi) May 8, 2021
