Bevor der Bundestag sich seine alljährliche Sommerpause gönnt, wollen wir hier noch mal einen Blick auf den Haushaltsentwurf werfen, der nach der Sommerpause weiter verhandelt werden soll. – Ein Kommentar von Olga Goldman.
Sparen, sparen, sparen, um die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten. Diese sei schließlich als Priorität „offensichtlich“. So begründet Olaf Scholz (SPD) den Zuwachs an Geldern im Verteidigungsetat und die ausgiebigen Kürzungen im sozialen Bereich, wie sie im Haushaltsentwurf 2024 vorgesehen sind.
Für den Wehretat gibt es im kommenden Jahr 1,7 Milliarden Euro mehr. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine habe vieles verändert und die umfassende Unterstützung für die Ukraine sowie auch die Stärkung der Bundeswehr nötig gemacht. „Zuallererst geht es um die Sicherheit unseres Landes“, sagte Scholz. Es sei wichtig dafür zu sorgen, dass Deutschland „ein modernes Industrieland bleibe“ und „dass wir für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sorgen“.
Mehr Sicherheit garantiere also, so Scholz, den Zusammenhalt der Gesellschaft. Doch wessen Sicherheit wird hier garantiert? Ein Mehr an Waffen, Militarisierung und Aufrüstung kann offensichtlich nur die Sicherheit eines kleinen Teils der Gesellschaft garantieren: Den der Kapitalist:innenklasse, die auf Handelswege und politischen Einfluss überall auf der Welt angewiesen ist, um weiter auf gleichbleibendem oder höherem Niveau Profite machen zu können. Der „Zusammenhalt der Gesellschaft“ von dem Scholz spricht, ist hingegen nur eine Voraussetzung dafür, dass ein potentieller großer Krieg aus Deutschland mit einer ruhigen Heimatfront geführt werden kann, ganz in der Tradition der Burgfriedenpolitik der SPD im 1. Weltkrieg. Hinter Scholz’ Argument verbirgt sich somit nichts anderes als ein demokratisch verhüllter Appell, auch in Zeiten zugespitzter Klassenkämpfe den Kapitalismus und das Gewaltmonopol des deutschen Staats nicht in Frage zu stellen.
Hinter dem scheinheiligen Wunsch nach gesellschaftlichem Zusammenhalt steht die „Verzichtsethik“, welche die deutsche Regierung der Arbeiter:innenklasse dieser Tage nahelegt. Mit einer Erhöhung der Sozialabgaben sollen finanzielle Löcher gefüllt werden. Solche Maßnahmen treffen vor allem die ärmsten Bürger:innen. Die Arbeiter:innenklasse soll verzichten, soll sich den Kapitalist:innen annähern und nicht für ihre Klasseninteressen einstehen, damit der Staat seine Vernichtungsmittel ungestört hochrüsten kann, während er den Sozialstaat in Schutt und Asche legt.
Die Prioritäten der Bundesregierung sind tatsächlich offensichtlich: Die Reichen dürfen weiter uneingeschränkt profitieren, während die ärmeren Bevölkerungsgruppen von den Kürzungen besonders hart betroffen sind. Christian Lindner (FPD) sagt sogar, dass der Etatentwurf sei „nur der Beginn einer Trendumkehr“ sei. Sparmaßnahmen sollen in den nächsten Jahren „Daueraufgabe“ sein. Dass die massiven Kürzungen in verschiedenen sozialen Bereichen die Existenznot von Tausenden und Zehntausenden weit über das momentane Niveau hinaus steigern wird, ist dabei erst mal sekundär, wie es scheint. Man kann sich nur wünschen, dass die Wut und Desillusionierung, die die Regierung mit diesen Maßnahmen erzeugt, nicht einfach wirkungslos verpuffen oder in Unterstützung für die (Pseudo-)Alternative für Deutschland umgemünzt werden, sondern dass sie in die Form einer kraftvollen und klassenkämpferischen Widerstandsbewegung münden.
Auch auf internationaler Ebene verläuft sich Scholz’ Argumentation im Sand. Sie gründet auf dem Trugschluss, dass allseitiges Aufrüsten ein „Gleichgewicht des Schreckens“ und somit Stabilität erziele, da sich potenzielle Konfliktparteien dazu gezwungen sehen würden, in einen Dialog zu treten. Ein Mehr an Waffen schafft jedoch in der Regel kein Mehr an Sicherheit, sondern eine allumfassende Verunsicherung, die alle Parteien zu einer stetigen Aufrüstung animiert und ein erhebliches Eskalationsrisiko birgt. Da eine harmonische Entwicklung des Kapitalismus unmöglich ist, spitzen sich die imperialistischen Konflikte immer weiter zu. Am Ende sind die militärischen Eskalationen nur eine Fortsetzung der wirtschaftlichen und geostrategischen Maßnahmen.
Hinter Scholz’ Argumentation für Sicherheit steht deshalb nichts anderes als der Anspruch der deutschen Regierung, wieder Führungsmacht zu werden. Mit diesem Drang nach Aufrüstung erneuert sich der deutsche Militarismus, der zwei Weltkriege geführt und etliche Kriegsverbrechen begangen hat, der heute durch Truppenaufmärsche und Rekrutierungsmaßnahmen seine Macht demonstriert und unter dem Banner der „Verteidigung der Demokratie“ Waffen in die ganze Welt liefert. Die Arbeiter:innenklasse hat dabei nichts zu gewinnen.
