Offiziell gibt das Verteidigungsministerium aktuell nur 1,2 Millionen Euro für externe BeraterInnen aus. Das darf bezweifelt werden. Laut internen Dokumenten waren es allein im letzten Jahr rund 200 Millionen Euro.
Dem SPIEGEL liegen interne Dokumente über die Berater-Ausgaben des Verteidigungsministeriums vor. Demnach wurden seit 2014 insgesamt „2.219 Beratungs- und Unterstützungsverträge mit einem Gesamtvolumen von 662,3 Millionen Euro“ geschlossen.
Die Informationen entspringen einer Tabelle, die aufgrund einer „abteilungsübergreifenden Abfrage“ erstellt wurde. Daraus geht hervor, dass der Umfang der BeraterInnenverträge von 18,05 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 201,32 Millionen Euro im Jahr 2018 anstiegen.
Überall verschwiegene Zahlen
Diese Zahlen hat das Verteidigungsministerium bisher der Öffentlichkeit verschwiegen – obwohl es von Linkspartei-Politiker Matthias Höhn in einer kleinen Anfrage explizit danach gefragt wurde. In der Antwort des Staatssekretärs Thomas Silberhorn hieß es nur, dass im zur Verfügung stehenden Zeitrahmen „trotz verwaltungsintensiver Ermittlungen” im Ministerium keine “abschließend belastbaren Daten” vorlägen.
Auf Nachfrage – nach Konfrontation mit den internen Dokumenten – bestätigte das Ministerium, dass die Zahlen intern bekannt seien, sich jedoch bei einer genaueren Überprüfung als “nicht durchweg valide erwiesen” hätten. Deshalb seien sie nicht veröffentlicht worden. Dennoch ist das Ministerium nicht in der Lage, andere Zahlen zu nennen.
Wieviel gibt die Bundesregierung insgesamt aus?
Die neuen Enthüllungen werfen auch die Frage auf, wie valide andere Zahlen der Bundesregierung sind. Diese hatte nämlich kürzlich erklärt, dass über alle Ministerien hinweg BeraterInnen-Ausgaben in Höhe von 1.162 Millionen Euro zu verzeichnen seien. Das Verteidigungsministerium mache dabei nur 1,2 Millionen Euro aus. Da diese Zahlen scheinbar falsch sind, stehen auch alle anderen Angaben auf wackligen Füßen.
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