In Tübingen verschickte der Oberbürgermeister die ersten 20 Briefe an GründstücksbesitzerInnen. Sollten sie der Aufforderung, bald ein Baugesuch einzureichen, nicht nachkommen, droht ihnen Enteignung.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) kam der Forderung von tausenden Demonstrierenden nach #Enteignen einen Schritt näher. Er versandte die ersten 20 Briefe an GrundstücksbesitzerInnen. In diesen setzt er ihnen zwei Fristen: Wer nicht in spätestens zwei Jahren ein Baugesuch eingereicht hat und innerhalb von vier Jahren Wohnräume realisiert, dem droht die „Enteignung“. Allerdings findet dieses Wort in den Briefen keine Verwendung, lediglich auf den Paragraphen 176 des Baugesetzbuchs weist er hin. Dieser besagt, dass ein „Enteignungsverfahren eingeleitet werden“ kann, wenn einer gesetzten Bebauungsfrist nicht Folge geleistet wird.

Diese „Enteignung“ könne in Form dessen stattfinden, dass die Grundstücke zum „Verkehrswert“ (das bedeutet zum Wert, der im Falle eines Verkaufs zu erwarten wäre) an die Stadt gehen.

Die 20 Briefe fordern zunächst auf zu einer verbindlichen Absichtserklärung. Für den Fall, dass die EigentümerInnen eine Antwort schuldig bleiben, schlägt Palmer ein „formelles Anhörungsverfahren“ vor.

Palmers rassistische Äußerungen

Die Schlagzeilen, die Palmer nun mit den Briefen an GrundstücksbesitzerInnen schreibt, sind nicht die ersten in jüngster Zeit. Er erfuhr vor wenigen Tagen einen regelrechten „Shitstorm“, denn er äußerte sich rassistisch über eine Werbung der Deutschen Bahn. Die Werbung zeigte Menschen verschiedenen Alters und Aussehens, auch nicht-weiße Personen waren abgebildet.

Daraufhin stellte Palmer die Frage: „Welche Gesellschaft soll das abbilden?“ und bezog sich auf eine „Identitätspolitik“ von „Rechts und Links“, spezifisch auf den Kampf gegen „alte weiße Männer“ – und von eben diesen war nun mal niemand abgebildet. Zahlreiche Parteikollegen forderten über soziale Medien daraufhin Palmers Rücktritt vom Amt des Oberbürgermeisters.