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Dienstag, März 19, 2024
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    Generalstreik der LehrerInnen in Polen

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    In Polen haben die LehrerInnen und ErzieherInnen an 14.000 Einrichtungen im Arbeitskampf die Arbeit niedergelegt. Lohnverhandlungen der Gewerkschaften hatten ergebnislos geendet, der Streik soll nun “bis zu einem Sieg” fortgeführt werden und hat großen Rückhalt in der Bevölkerung.

    Im Streit für mehr Lohn waren die Verhandlungen der polnischen Gewerkschaften ZNP und FZZ ergebnislos, sie wurden mit der Regierung nicht einig. Anders die Gewerkschaft Solidarność, die bereits am 7. April die gemeinsamen gewerkschaftlichen Verhandlungen verließ und sich auf den Regierungsentwurf einließ: 5 % mehr Lohn im Januar und weitere 9.6 % im September.

    Diese Forderungen liegen weit unter den 1.000 Zlotys (230 Euro), die die Streikenden nun fordern. Außerdem sind sie im Plan der Regierung mit weiteren langfristigen Veränderungen verknüpft: Beata Szydło als Vizepräsidentin der PiS-Partei verkündet die Absicht, den Anteil tatsächlicher Unterrichtszeit zu erhöhen (von 18 auf 24 Stunden). Dadurch kann mit einem Rückgang der Anstellungen um rund 20% gerechnet werden.

    Solidarność als Streikbrecherin

    Der Streik zeigte bereits am ersten Tag eine große Beteiligung, Lehrende und ErzieherInnen an 68 % der Einrichtungen nahmen teil. Damit waren 14.000 der 20.400 Schulen und Kindergärten stillgelegt. “1.000 Zlotys mehr für Jeden” ist eine populäre Forderung. Die Gewerkschaft hat als Gegenangebot an die Regierung allerdings auch voraus geschickt, zwei Erhöhungen um jeweils 15 % zu akzeptieren.

    Die Gewerkschaft Solidarność, die die Verhandlungen mit einem für die Arbeitenden deutlich schlechteren Deal beendet hat, fungiert nun als Streikbrecherin. Allerdings führt das zunächst vor allem zu Konflikten innerhalb der Gewerkschaft, viele Anhänger und lokale Gruppen schließen sich den Streiks dennoch an. Schätzungen zufolge haben bereits hunderte Mitglieder die Gewerkschaft verlassen.

    Vorangegangene Bildungsreform

    Mit einem Lohn zwischen 2.400 und 3.300 Zloty vor Steuern liegt das Geld, das LehrerInnen erhalten, deutlich unter dem polnischen Durchschnittslohn von 4.700 Zloty. Dennoch wären die Forderungen der Gewerkschaften vermutlich weniger hoch ausgefallen, ginge ihnen nicht eine umfassende Reform des Bildungssystems voraus. Im Jahr 2017 wurde die weiterführende Schule (gimnazjum) abgeschafft. Im Zuge dessen verloren 6.600 Lehrende ihre Arbeitsstelle. Die Reform ging einher mit weitreichenden Beschneidungen der Rechte von Lehrkräften, wie zum Beispiel ihrem Anrecht auf Wohnraum in ländlichen Gegenden.

    An den Schulen ist das spürbar: sie sind nun überfüllt, die Lehrkräfte müssen zu den ungewöhnlichsten Uhrzeiten arbeiten und an einigen Schulen hat sich ein Schulsystem mit zwei Dienstschichten etablieren müssen.

    Wie geht’s weiter?

    Am 10. April wurden die Abschlussarbeiten an den weiterführenden Schulen geschrieben. Dies konnte kurzfristig umgesetzt werden, da Menschen ohne Lehrbefugnis, wie beispielsweise Priester und Nonnen, die Aufsicht übernahmen. Zu diesem Zweck änderte das nationale Ministerium für Bildung kurzerhand die Prüfungsordnung und ließ auch Nicht-Lehrkräfte zur Aufsicht zu. Bereits im Mai stünden allerdings die Matura-Prüfungen an, und solch ein Manöver erneut durchzuführen wäre mit erheblichen Kosten verbunden. Es bleibt also die Überlegung, ob die Matura-Prüfungen bis zum Ende des Streiks verschoben werden.

    Derweil haben die Streikenden und auch die Gewerkschaften angekündigt, nicht eher wieder an die Arbeit zu gehen als ihre Forderungen akzeptiert werden. Obwohl der Streik für SchülerInnen und Eltern viele Unbequemlichkeiten mit sich bringt, geben rund 50 % der Bevölkerung in Umfragen an, ihn zu unterstützen.

    Sogar ein solidarischer SchülerInnenstreik hat am 10. April stattgefunden. Tausende Menschen haben in der vergangenen Woche an solidarischen Protesten und Demonstrationen teilgenommen und Universitäten organisieren in Kooperation mit den Gewerkschaften “Streikvorlesungen”, zu denen SchülerInnen geschlossener Schulen eingeladen sind.

    Die selbstorganisierte Streikkasse füllte sich innerhalb von 24 Stunden mit mehr als einer Million Zloty an Spendengeldern.

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