Am vergangenen Sonntag fand in Spanien die Wahl für das spanische Parlament statt. Als klare Siegerin geht die sozialdemokratische Partei PSOE hervor. Sie bekam 123 der 350 Sitze im Parlament und wurde stärkste Kraft. Doch auch die faschistische VOX zog ins Parlament ein. Das Linksbündnis “Unidas Podemos” verlor an Stimmen.
Die Wahlbeteiligung bei den spanischen Parlamentswahlen am 28. April ist mit 75,75% erheblich höher ausgefallen als die mit 66,48% bei der letzten Wahl 2016. Doch die Ergebnisse bedeuten eine komplizierte Regierungsbildung. Die sozialdemokratische PSEO und ihr Kandidat Pedro Sanchez sind zwar Wahlsieger, jedoch mit dem Wahlausgang nicht im Stande, alleine die Regierung zu stellen. Sie benötigen Koalitionspartner.
Rechter Block kommt auf fast 43%
Klarer Verlierer ist die postfranquistische Volkspartei PP. Sie hat verglichen mit der letzten Wahl 2016 einen Verlust von 69 Sitzen erlitten, bleibt mit ihren 66 Sitzen dennoch zweitstärkste Kraft im Parlament. Ihre WählerInnen liefen zu großen Teilen zur rechten neoliberalen Partei “Cuidadanos” und zur offen rechtsradikalen VOX-Partei über.
Diese zieht nun zum ersten Mal – nach ihrem Einzug in das regionale Parlament Andalusiens – mit 24 Sitzen in das spanische Parlament ein. Zusammen bilden diese drei rechten Parteien, die in Spanien einige ‚Trifachito‘ (‚Dreifachfaschistisch‘) nennen, einen rechten Block mit fast 43% der Stimmen.
„Frente Obrero“ in Spanien: „Wir wollen die revolutionäre ArbeiterInnen-Linke wieder aufbauen“
Faschistische VOX: Für Abschiebungen und Zwangsräumungen
VOX gab sich dieses Jahr gezielt reaktionär. Zu ihren Forderungen gehörten: Abschiebung von straffälligen ImmigrantInnen, selbst wenn diese legal immigriert sind; Senkung der Steuern für Reiche; Illegalisierung von Abtreibungen.
Neben ihrer fremden- und frauenfeindlichen Gesinnung setzen sie sich auch für den international geächteten Stierlauf ein. Außerdem sind sie für die kompromisslose Durchsetzung der Zwangsräumungen, die seit der Krise 2008 viele Familien das Zuhause gekostet haben.
Allein im Jahr 2017 fanden wegen fehlender Mieten vier Zwangsräumungen pro Stunde statt, was über das Jahr verteilt 35.666 Zwangsräumungen entspricht. Dazu kommen noch einmal 22.330 Zwangsräumungen, weil die Bewohner die Hypoheken nicht zahlen konnten.
Linksbündnis “Unidas Podemos” und Unabhängigkeitsbefürworter schwächeln
Für das Linksbündnis “Unidas Podemos” war die Wahl auch kein Erfolg. Es verlor 29 Sitze und ist nun nur noch mit 35 Abgeordneten vertreten. Einen weiteren kleinen Block im Parlament, der sich aus verschiedenen Parteien der autonomen Regionen speist, bilden die Unabhänigkeitsbefürworter, die mit 24 Sitzen vertreten sind.
Kommunal-, Regional- und Europawahlen am 26. Mai 2019
Der Wahltermin lag vier Wochen vor dem 26. Mai 2019, an dem auch in Spanien die Europawahl, außerdem aber noch die Kommunalwahlen und die Wahlen zu den Regionalparlamenten von 12 der 17 Autonomen Gemeinschaften stattfinden. Ob bis dahin schon eine Regierungskoalition gebildet wurde, ist noch unklar, da die Sozialdemokraten dafür entweder die Unterstützung vom Linksbündnis und den Unabhägigkeitsparteien, oder von einer der großen rechten Parteien brauchen.
