Im letzten Jahr kam es jeden Tag zu mindestens drei rechten, rassistischen oder antisemitischen Angriffen in den fünf ostdeutschen Bundesländern und Berlin. Bei 2/3 der Fälle ist Rassismus das Tatmotiv und damit mit Abstand der Schwerpunkt rechter Gewalt. In Westdeutschland fehlen Ressourcen für unabhängige Beratungsstellen.

Die im „Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V.“ (VBRG) zusammengeschlossene Beratungsstellen haben für das Jahr 2018 ein besorgniserregendes hohes Niveau von rechten Gewalttaten in den fünf ostdeutschen Bundesländern und Berlin dokumentiert.

In Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wurden 1.212 rechts, rassistisch und antisemitisch motivierte Angriffe registriert. Unter den 1.789 direkt davon Betroffenen waren auch mehr als 250 Kinder und Jugendliche. Damit wurden in Ostdeutschland und Berlin in 2018 täglich mindestens fünf Menschen Opfer rechter Gewalt.

Rassismus ist dabei – wie schon in den Vorjahren – das bei weitem häufigste Tatmotiv. Zwei Drittel aller Angriffe (793 Fälle) waren rassistisch motiviert und richteten sich zu einem großen Teil gegen Geflüchtete, Menschen mit Migrationshintergrund und Schwarze Deutsche. Eine weitere große Gruppe von Betroffenen rechter Gewalt sind (vermeintliche) politische GegnerInnen (188 Fälle).

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Weitere Zunahme rechter Gewalt in 2019 befürchtet

Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Anzahl der von den Opferberatungsstellen in Ostdeutschland und Berlin in 2018 registrierten rechten Gewalttaten insgesamt um rund acht Prozent: Gemessen an der Einwohnerzahl hat rassistische und rechte Gewalt in Berlin (8,6 Angriffe pro 100.000 EinwohnerInnen), Sachsen (7,8 Angriffe pro 100.000 EinwohnerInnen) und Thüringen (7,5 Angriffe pro 100.000 EinwohnerInnen) deutlich zugenommen.

In Brandenburg (7 Angriffe pro 100.000 EinwohnerInnen), Sachsen-Anhalt (6,9 Angriffe pro 100.000 EinwohnerInnen) und Mecklenburg-Vorpommern (6 Angriffe je 100.000 EinwohnerInnen) hat sich rechte Gewalt auf einem hohen Niveau stabilisiert und ist im Vergleich zu 2017 leicht zurückgegangen. „Für 2019 befürchten wir eine Zunahme rechter Gewalt insbesondere im Kontext der Landtagswahlkämpfe in Brandenburg, Sachsen und Thüringen“, sagt Robert Kusche vom VBRG e.V.

Starker Unterschied zwischen Zahlen der Beratungsstellen und Strafverfolgungsbehörden

Der Abstand zwischen den Zahlen der Strafverfolgungsbehörden zu „Politisch Motivierter Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) und den Zahlen der ostdeutschen Opferberatungsstellen nimmt weiter zu – trotz der jüngsten Reform der Definition für PMK-rechts.

In 2017 hatte das BKA für das gesamte Bundesgebiet lediglich 821 PMK-Rechts-Hassgewalttaten festgestellt, während die Opferberatungsstellen in den ostdeutschen Bundesländern und Berlin im gleichen Jahr 1.123 rechte Angriffe dokumentiert hatten.

„Die offiziellen Zahlen geben nur das Hellfeld der angezeigten und korrekt eingeordneten Taten wieder – das ist nur ein kleiner Ausschnitt der wahren Bedrohung durch rechte Gewalt.“, sagt Dr. Matthias Quent, Soziologe und Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena.

Dies gelte auch für die tödliche Dimension rechter Gewalt. Während Opferberatungsstellen von mindestens 183 Todesopfern rechter Gewalt seit 1990 ausgehen, erkennt das Bundesinnenministerium lediglich 84 Todesopfer an.

„Rassistische Alltagsgewalt und organisierter Neonaziterror bedrohen gesellschaftlichen Zusammenhalt und Teilhabe“, betont Robert Kusche vom VBRG. Dies gelte sowohl in West- als auch in Ostdeutschland.

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In Westdeutschland zu wenig Ressourcen für unabhängige Opferberatung

In den alten Bundesländern existiert eine nicht-staatliche Erfassung rechter Gewalt bislang erst durch die Opferberatungsstellen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

Für NRW weisen die Beratungsstellen 232 rechte Gewalttaten mit mindestens 318 direkt betroffenen Menschen aus. 2018 stechen vor allem die Städte Dortmund (32 Gewalttaten), Düsseldorf (25 Gewalttaten) und Köln (17 Gewalttaten) innerhalb des Monitorings hervor, bei allen drei Städten ist zudem ein Anstieg der Angriffszahlen im Vergleich zum Vorjahr zu vermerken.

In den anderen Bundesländern fehlen ausreichende Ressourcen, um rechte Gewalt  sichtbar zu machen. „Dabei beeinträchtigt rassistische Gewalt den Alltag von Familien, Männer, Frauen und Kinder in Ost- wie Westdeutschland gleichermaßen“, sagt Kusche.

In den Chroniken der Opferberatungsstellen werde deutlich, dass Betroffene in West- und Ostdeutschland beim Einkaufen, bei Freizeitaktivitäten, in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf Spielplätzen und in ihren Wohnungen angegriffen werden. Umso notwendiger sei „zum konkreten Schutz der von rassistischer Gewalt und Alltagsdiskriminierung Betroffenen die Aufhebung von Wohnsitzauflagen für Geflüchtete sowie ein humanitäres Bleiberecht für Opfer rassistischer Angriffe“, sagt Kusche.