Das Video des Youtubers Rezo, das zur „Zerstörung der CDU“ aufruft, wurde mittlerweile über 12 Millionen Mal geklickt. Die Chefin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat nun „Regeln“ für solche „Meinungsmache“ in Wahlkampfzeiten gefordert. NutzerInnen in den sozialen Medien wittern Zensur.

Am Tag nach der Europawahl hat die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer eine Regulierung von Meinungsäußerungen ins Spiel gebracht.

So sei die Kampagne einiger Youtuber gegen Parteien wie CDU und SPD vor der Wahl vergleichbar mit dem Aufruf von „70 Zeitungsredaktionen“ unter dem Titel „wählt bitte nicht CDU und SPD“. Das sei „klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen“, so Kramp-Karrenbauer in Berlin nach Gremiensitzungen ihrer Partei.

Die CDUDer CDU-Chefin zufolge müsse hier geprüft werden, ob nicht eigentlich Regeln aus dem „analogen“ Bereich auch im „digitalen“ Bereich – also im Internet – gelten müssten. Was genau sie damit meinte, ließ sie offen. Jedoch wolle die CDU diese „medienpolitische“ und auch „demokratietheoretische“ Diskussion in Zukunft „offensiv führen.

Die Reaktion in den sozialen Medien kam prompt: Dutzende NutzerInnen auf Twitter warfen der CDU-Chefin Zensur vor – trotz der Rechtfertigungen durch Kramp-Karrenbauer.


Wir schreiben für Perspektive – ehrenamtlich und aus Überzeugung. Wir schalten keine Werbung und nehmen kein Geld von Staat oder Konzernen an. Hilf' uns dabei, unseren unabhängigen Journalismus zu erweitern: mit einer einmaligen Spende, einem regelmäßigen Beitrag bei Paypal, Steady oder am besten als Mitglied in unserem Förderverein.