CDU/CSU werden mit 28,9% stärkste Kraft , aber mit deutlichen Verlusten. Grüne verdoppeln ihr Ergebnis auf 20,5% und werden zweitstärkste Kraft. SPD stürzt um fast die Hälfte auf 15,8% ab. AfD legt leicht auf 11% zu. Linke verliert leicht und kommt auf etwa 5%, ähnlich die FDP. Kleine Parteien holen gemeinsam 12,9%, deutlich mehr als bei der letzten Wahl. Wahlbeteiligung steigt stark an – auf 61%.
Bereits seit einigen Tagen laufen die Wahlen zum Europäischen Parlament in den Mitgliedsländern der EU. Gestern wurde nun auch in Deutschland gewählt. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:
- CDU/CSU haben sieben Prozentpunkte verloren und kommen auf nur noch 29%. Sie bleiben zwar stärkste Kraft, dennoch ist dies eine Niederlage. CSU-Chef Söder fordert, dass die Union “jünger, cooler und offener” werden müsse. Zuletzt war sie durch das Video eines YouTubers öffentlich unter Druck geraten.
- Noch stärker stürzt die SPD ab: Sie verliert im Vergleich zur letzten Wahl über 11 Prozentpunkte und kommt nun nur noch auf 15,8%. Damit setzt sie ihre Reihe von Niederlagen weiter fort. Generalsekretär Klingbeil kündigte an, dass die SPD in Zukunft kapitalismuskritischer auftreten solle: „Der Kapitalismus ist zu tief in die sensibelsten Bereiche unseres Zusammenlebens vorgedrungen und muss zurückgedrängt werden.“
- Die Grünen sind die starken Gewinner der Wahl, sie verdoppeln ihr Ergebnis fast und kommen auf 20,5% (+9,8 Prozentpunkte). Sie scheinen bei vielen Wählern mit Klimaschutz identifiziert zu werden, ein Thema, das aktuell besonders populär ist.
- Die Linkspartei verliert fast zwei Prozentpunkte und kommt auf nur noch 5,5%. Auch in Ostdeutschland verlor sie teilweise stark.
- Die FDP kann zwei Prozentpunkte hinzugewinnen und liegt mit 5,4% fast gleichauf mit der Linkspartei.
- Auch die faschistische AfD konnte um 3,9 Prozentpunkte zulegen und holt 11%. Damit liegt sie jedoch unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 (12,6 Prozent). Besonders gut schnitt sie in Ostdeutschland ab. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen kam die Partei deutlich über 20%. In Sachsen und Brandenburg könnte sie Hochrechnungen zufolge sogar stärkste Kraft werden.
- Insgesamt wählten dieses Jahr viel mehr Menschen kleine Parteien, da es bei der Europawahl nicht die 5%-Hürde gibt. 12,9% der Wählenden gaben kleinen Parteien ihre Stimme, 3,9% mehr als im letzten Jahr. Die Partei “Die Partei” kommt auf 2,4%, die Piraten auf nur noch 0,7%. Die NPD sackt auf 0,3% ab.
Die Wahlbeteiligung war seit 1994 noch mit 60% stetig gesunken. 2004 lag sie nur noch bei 43,3%. Diesmal lag die Wahlbeteiligung mit 61% erstmals über der von 1994.
In Europa gewannen rechte Parteien dazu. In Frankreich wird die rechte Partei “Rassemblement National” mit 23,5% stärkste Kraft, knapp vor der Partei “En Marche” von Präsident Emanuel Macron. Auch in Italien gewann die faschistische Lega Nord mit 28,7%. In Ungarn liegt die Partei von Ministerpräsident Orban mit 52,1% weit vorn.
Das Europäische Parlament ist relativ machtlos und nicht vergleichbar mit dem Bundestag. So hat es beispielsweise kein Initiativrecht über Gesetze. Letztendlich werden die wichtigen Entscheidungen vom Europäischen Rat getroffen, in dem die Staats- und Regierungschefs zusammenkommen.
