Dieses Wochenende findet im sächsischen Lommatzsch der Landesparteitag der AfD statt. Hier soll das Regierungsprogramm “Trau dich Sachsen” besprochen werden.
Der vorläufige Forderungskatalog, der der Redaktion der Dresdner Neuesten Nachrichten vorliegt, habe laut AfD einen “revolutionären Charakter”. Kernforderungen sind die Einführung von Grenzkontrollen zum Freistaat Sachsen, die Rücknahme des Kohleausstiegs und die Abschaffung von Hartz IV. Zusätzlich sollen neue Technologien im Bereich der Reaktortechnik erforscht werden, der Rundfunkstaatsvertrag aufgekündigt und eine Aufstockung der Polizei durchgeführt werden.
Reaktionäres Familienbild
Die sächsische AfD propagiert in ihrem Forderungskatalog ein Familienbild, das sich auf das Modell Mann, Frau, Kinder reduzieren lassen müsse. Nur damit würde eine intakte und langfristige Gesellschaft ermöglicht werden. Diese Vorstellung müsse zudem in allen Schulformen verbindlich als Lehrinhalt verankert werden.
Zusätzlich soll das Erziehungsgeld, in Sachsen Landeserziehungsgeld genannt, erhöht werden. Dies sei aber an die Bedingung geknüpft, dass man seit mindestens zehn Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt.
Umstrukturierung der Kulturlandschaft
Für die AfD besteht die sächsische Kulturlandschaft aus einem “Tummelplatz für soziokulturelle Klientelpolitik” und gehöre abgeschafft bzw. verändert. Die Kultur müsse identitätsstiftend für die Bürgerinnen und Bürger Sachsens sein. Die momentane Praxis auf den Bühnen und in der freien Szene müsse beendet werden. Zudem müsse die Zivilgesellschaft durch Bürgerentscheide selbst entscheiden dürfen, ob Moscheen in ihrer Nachbarschaft gebaut werden dürfen. Der Islam gehöre schließlich nicht zu Deutschland.
Wahl zum Europäischen Parlament brachte Aufwind für die AfD
Bei der vergangenen Wahl zum Europaparlament stieg die AfD in Sachsen mit 25,3% zur stärksten Kraft auf. Laut Jörg Urban, Vorsitzender der AfD in Sachsen, strebe man für die Landtagswahl am 1. September 2019 zwei Ziele an: Die Grenze von 30% soll durchbrochen und die CDU zum Juniorpartner degradiert werden. In den Landesteilen Bautzen und Görlitz erreichte sie bereits 29%, unterlag in Dresden und Leipzig aber den Grünen und Der Linken. In allen anderen neun Kreistagen von Sachsen wurde die CDU stärkste Kraft.
