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Donnerstag, März 28, 2024
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    Schwere Proteste nach Wahlen in Indonesien

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    Am Dienstag verkündetet Indonesiens Wahlkommission überraschend früh das Wahlergebnis der vergangene Präsidentschaftswahl vom 17. April – ein Sieg für den Unternehmer Joko Widodo. Die Bekanntgabe um einen Tag vorzuverlegen war ursprünglich gedacht um große Proteste zu verhindern, ganz geklappt hat das nicht.

    In Indonesien hat der Unternehmer Joko Widodo die Präsidentschaftswahl offiziell gewonnen. Er siegte mit 55,5% zu 44,5% über seinen konservativen Gegner Prabowo Subianto.

    Widodo hatte im Vorfeld der Wahl versucht, sich die Unterstützung von islamischen Fundamentalisten zu sichern, sein Vizepräsidentschaftskandidat will Homsexualität unter Strafe stellen. Dies scheint ihm gelungen zu sein. Der Gegenkandidat Prabowo Subianto war ein ehemaliger General unter der faschistischen Diktatur Haji Mohamed Suharto und dessen Schwiegersohn.

    Bereits vor Verkündung der Wahlergebnisse machte Indonesiens Regierung Schlagzeilen. Aus Kostengründen hatte man Präsidentschafts-, Parlaments- und Regionalwahlen zusammengelegt. Ende April wurde dann bekannt, dass über 270 der etwa 7 Millionen Wahlhelfer an den Folgen ihrer Überarbeitung starben. 2000 weitere sind erkrankt.

    Nach der Verkündung des Wahlsieges des “Demokraten” Joko Widodo brachen in der Hauptstadt Jakarta Proteste aus. Subianto war bereits in der vergangen Wahl 2014 gegen Widodo angetreten und verlor. Auch als er die Wahl später vor Gericht anfocht blieb er ohne Erfolg.

    Dieses Mal verkündete der Ex-General Subianto bereits im Vorhinein, dass er als Gewinner aus der Wahl gehen würde, alles andere könnte nur Betrug seien. Subianto und sein Wahlkampfteam kündigten bei einem Verlust der Wahl tagelang Menschen auf die Straße zu bringen, so kamen die Proteste für niemanden unerwartet.

    Weil Regierung Geld sparen wollte: Mehr als 270 WahlhelferInnen in Indonesien an Erschöpfung gestorben

    Gewalttätige Proteste

    Am gestrigen Abend zogen mehrere hundert Unterstützer von Subianto durch die Hauptstadt Jakarta. Die zuerst friedliche Demonstration schlug später in gewalttätige Proteste um. Steine und Molotowcocktails wurden auf Autos und Gebäude geworfen. Es wurde versucht, in die örtliche Wahlkampfbehörde einzudringen. Der Gouverneur der Stadt, Anies Baswedan, gab bei einem lokalen Fernsehsender Auskunft über 6 Tote und 200 Verletzte.

    Auf die Ausschreitungen innerhalb Jakartas reagierte die Polizei mit Wasserwerfern und verlegte über 30.000 Sicherheitskräfte aus anderen Städten dorthin. Zusätzlich wurden bereits über 20 Verdächtige festgenommen. Ein Sprecher der Polizei bezeichnet den Gewaltausbruch als kein „spontanes Ereignis“, bei einigen der festgenommenen Demonstranten habe man Umschläge mit Geld gefunden.

    Weitere Informationen dazu wurden noch nicht bekannt gegeben. Jedoch ist es in Indonesien nicht unüblich, dass politische Parteien oder Organisationen, die ihnen nahe stehen, Menschen bezahlen, um sie auf die Straße zu bringen. Ob es weitere Aktionen der Präsidentschaftsgegner geben wird, bleibt abzuwarten.

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