In Österreich hat sich unter der rechten schwarz-blauen Regierung ein wahrer Billiglohnsektor für MigrantInnen etabliert. Neue Gesetzgebungen haben dabei die Ausbeutung migrantischer ArbeiterInnen erst in diesem Maß ermöglicht.

Die rechte Koalition aus ÖVP und FPÖ, die in Österreich bis zum sogenannten „Ibiza-Skandal“ regierte, forderte Zeit ihres Bestehens dichte Außengrenzen. Unter der Koalition wurden Migrationsrechte verschärft und Sozialgesetze abgebaut. Doch ausgerechnet in diesem Jahr migrierten so viele Menschen in den österreichischen Billiglohnsektor wie noch nie. Österreichische Medien sprechen gar von einem staatlich organisierten Billiglohnsektor, den sich vor allem MigrantInnen eröffnet.

Erhöhung der sogenannten „Mangelberufe“

In Österreich gibt es das System der „Mangelberufe“: Wenn ein Unternehmen in einem betroffenen Sektor keine verfügbare Arbeitskraft in Österreich findet, dann „darf“ es im Ausland suchen. Die rechte Regierung, die im Wahlkampf der Migration den Kampf ansagte, erhöhte die Anzahl von 27 auf 45 Berufe. Darunter fallen jetzt auch Branchen, in denen eigentlich auch ÖsterreicherInnen eine Anstellung suchen – allerdings zu einem angemessenen Lohn. Bei migrantischen ArbeiterInnen wird hingegen Lohndumping betrieben, sie sind günstiger.

Dies ist nur ist eine unter vielen arbeiterInnenfeindlichen Reformen wie dem 12-Stunden Tag oder einer Ruhezeit unter 8 Stunden in der Gastronomie. Das Magazin Kontrast beschreibt, dass diese Reform rund 1.000 ÖsterreicherInnen aus der Tourismusbranche gedrängt habe. Wer beispielsweise Kinder erzieht, kommt mit 12-stündigen Schichten nicht zurecht.

Die Löhne, die FacharbeiterInnen aus dem Ausland bekommen sollen, liegen dabei deutlich unter dem Lohn inländischer Hilfskräfte. Durch den Ibiza-Skandal liegt dieser Gesetzesentwurf, den Mindestlohn für migrantische Fachkräfte um 20% zu senken, allerdings auf Eis.