Ein Video von Polizeigewalt gegen KlimaaktivistInnen in Wien schockiert und setzt die Polizei unter Druck. Währenddessen versucht die Aachener Polizei, SchülerInnen vor Aktionen von „Ende Gelände“ einzuschüchtern. – Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

„Schrei doch, dir glaubt eh keiner!“ – Diesen Satz sagte ein Polizist bei den Aktionen von „Ende Geländewagen“ vergangenen Freitag in Wien zu dem Münchener Aktivisten Anselm Schindler, während er auf ihm kniete und seinen Arm auf seinem Rücken schmerzhaft verdrehte.

Noch am selben Tag tauchen Videos der Festnahme Schindlers im Internet auf. Einige KommentatorInnen sprechen gar von einer Scheinhinrichtung oder Folter. Fest steht zumindest: Diese Gewalt ist kein Einzelfall – weder in Österreich, noch in Deutschland. Eine ganze Generation geht auf die Straße und der Staat schlägt zu!

Doch Schindler findet klare Worte gegen die systematische Polizeigewalt: „Die Willkür und Gewalt der Polizei in Wien war kein Ausrutscher sondern Symptom des Rechtsrucks. Europas Regierungen haben keine effektiven Lösungen für die Klimakrise anzubieten, deshalb reagieren sie mit autoritärem Gehabe.“ Recht hat er!

Letzter Ausweg: Einschüchterungen, Drohungen und Gewalt

Die herrschende Politik zeigt seit Monaten, dass sie die immer weiter wachsenden Klmaproteste nicht ernst nimmt. Dabei ist es egal, ob sie im Hambacher Forst, bei Ende Gelände oder im Rahmen der Streiks von Friday for Future stattfinden.

Ihre einzige Antwort scheint Einschüchterung, Drohung und massive Polizeigewalt zu sein, um die Menschen davon abzubringen, weiter auf die Straße zu gehen.

Wie sonst kann man das Schreiben verstehen, dass die Polizei Aachen vor wenigen Tagen an das Schulministerium, Studierende und SchülerInnenvertretungen verschickt hat, in dem sie vor „aggressiven Auseinandersetzungen“ und einer „Strafbarkeitsfalle“ bei kommenden Aktionen warnt.

Wie anders kann man dies verstehen als eine Drohung, tausende gepanzerte und bewaffnete PolizistInnen auf SchülerInnen und andere AktivistInnen los zu lassen. Welchem Zweck sollen diese Drohungen mit massiver (Staats-)Gewalt dienen, Herr Polizeipräsident Dirk Weinsbach?

Weder eure Einschüchterungen, Drohungen, noch eure Gewalt werden uns aufhalten, für unsere Rechte und für eine lebenswerte Zukunft einzutreten! Jeder Versuch, unseren Willen durch Gewalt zu brechen, wird uns nur stärker machen.