Regierung setzt „Auslieferungsgesetz“ aufgrund von Protesten vorerst aus.

Nach Massenprotesten hat Hongkong Pläne für ein umstrittenes Gesetz zu Auslieferungen Verdächtiger und Krimineller an die Volksrepublik China ausgesetzt. Das kündigte Regierungschefin Carrie Lam an.

In den letzten Tagen hatten hunderttausende Menschen in Hongkong gegen ein geplantes „Auslieferungsgesetz“ protestiert, das die Auslieferung von Verdächtigen, Kriminellen sowie GegnerInnen der chinesischen Regierung an das Festland erlauben sollte. Bisher gab es solch ein Gesetz in Hongkong nicht.

Die OrganisatorInnen der Proteste sprachen von etwa einer Million TeilnehmerInnen. Dabei kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und DemonstrantInnen, wie deutsche Medien betonen. Die Polizei setzte Tränengas, Schlagstöcke, Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Mindestens 72 Menschen wurden verletzt.

Viele DemonstrantInnen waren mit Masken, Helmen, Regenschirmen und sonstigen Gegenständen ausgerüstet, um sich zu vermummen und sich gegen das Reizgas der Polizei zu schützen. Auch wurden Barrikaden aufgestellt, das Parlament und das Regierungsgebäude blockiert und fast gestürmt, um die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern.

Hongkong genießt seit 1997 bis 2047 innerhalb der Volksrepublik China einen Sonderstatus, der durch einen Kompromiss zwischen der britischen und der chinesischen Regierung entstanden ist. Das Prinzip dahinter wird „Ein Land, zwei Systeme“ genannt, wonach der Stadt innerhalb Chinas eine gewisse Autonomie und ein demokratieähnliches politisches System zugesichert wird. Regierungskritische Meinungsäußerungen und Demonstrationen sind in Hongkong daher besser geschützt als auf dem Festland Chinas.

Das sogenannte „Auslieferungsgesetz“, dessen Verabschiedung nun ausgesetzt wird, heißt formell „Gesetzesabänderung über flüchtige Straftäter und gegenseitige gesetzliche Hilfe in Fragen der Kriminalität“. Es wurde als Entwurf eingebracht, nachdem auf Taiwan (Republik China, nicht Volksrepublik China) eine schwangere Frau ermordet worden war und der Täter sich nach Hongkong abgesetzt hatte. In Hongkong war er vor einer strafrechtlichen Verfolgung durch die taiwanische Justiz geschützt. Künftig sollten solche Fälle verhindert werden, indem eine Auslieferung nach Taiwan oder China erlaubt werden sollte.