Gesetz

Von Hilfesystem zu Polizeigesetz: Kritik an neuem Psychisch-Kranken-Gesetz in NRW

Die Landesregierung von NRW bespricht die Einführung eines restriktiveren Psychisch-Kranken-Gesetzes. Der Entwurf sieht unter anderem die Weitergabe von Daten an staatliche Behörden wie der Polizei vor. Von verschiedenen Seiten gibt es dafür scharfe Kritik.

Regierung gibt Massenprotesten in Hongkong nach

Regierung setzt „Auslieferungsgesetz“ aufgrund von Protesten vorerst aus.