Am Montag haben DemonstrantInnen in Hongkong den Regierungssitz eingenommen. Sie hatten zuvor eine Glaswand des Legislativrats mit roher Gewalt eingeschlagen, um diesen zu besetzen.
Die DemonstrantInnen haben angekündigt, ihren Protest solange fortzuführen, bis ihre Forderungen durchgesetzt sind. Zu diesen Forderungen gehört mittlerweile nicht nur die Aufgabe des Regierungsvorhabens, ein umstrittenes Auslieferungsgesetz zu verabschieden.
Auch der Rücktritt der Regierungschefin Carrie Lam und die Umwandlung des von Oligarchen und Lobbyisten dominierten Wahlsystems sind Ziele der DemonstrantInnen. Einigen Berichten zufolge wird bereits von einer “Revolution” gesprochen.
In der Nacht zum Montag wurde das besetzte Gebäude durch die Polizei wieder geräumt. Nun drohen den BesetzerInnen und den TeilnehmerInnen an krawallartigen Ausschreitungen empfindliche Strafen.
Diese haben angekündigt, ihren Protest solange fortzuführen, bis ihre Forderungen durchgesetzt sind. Zu den fünf aufgestellten Forderungen der BesetzerInnen zählen:
- Die vollständige Rücknahme des umstrittenen Auslieferungsgesetzes.
- Die Rücknahme der Bezeichung der Kämpfe vom 12. Juni zwischen Polizei und Protestierenden als „Krawalle“.
- Rücknahme des Krawallvorwurfs gegenüber sämtlichen Teilnehmenden an der Bewegung gegen das Auslieferungsgesetz.
- Eine Untersuchung des Machtmissbrauchs durch Hongkongs Polizei.
- Veränderung des Wahlsystems hin zu allgemeinen Wahlen für den Legislativrat und den Regierungschef (Chief Executive).
KritikerInnen bemängeln häufig die zunehmende Einflussnahme der chinesischen Zentralregierung auf die Politik in Hongkong, das seit dem 01. Juli 1997 unter dem Motto „Ein Land, zwei Systeme“ als Sonderverwaltungsgebiet wieder Teil Chinas ist und 2047 den Status einer gewöhnlichen Stadt erhalten sollte. Der 01. Juli ist seither ein Feiertag in Hongkong.
Zeitgleich zu den regierungsfeindlichen Protesten soll es seitens anderer DemonstrantInnen zu Solidarisierungen mit Hongkongs Polizei und Regierung gekommen sein. Diese warfen Berichten zufolge den Belagerern Verrat vor.
