Über mehrere Wochen haben auf der Karibikinsel Puerto Rico große Teile der Bevölkerung gegen die Regierung protestiert. Nun hat der Gouverneur doch seinen Rücktritt angekündigt. Doch vielen Demonstrierenden ist das noch nicht genug – sie fordern ein Ende der durch die US-Regierung erzwungenen Sparmaßnahmen der „Junta“.
In der Nacht auf Donnerstag hat Ricardo Roselló, der Gouverneur von Puerto Rico, seinen Rücktritt erklärt. Am 2. August will er sein Amt räumen. Damit regiert er nun doch auf die anhaltenden Proteste auf der Karibik-Insel.
Seit Mitte Juli gehen dort zehntausende Menschen auf die Straße. Auslöser war die Veröffentlichung von homo- und frauenfeindlichen Telegram-Chats von Regierungsmitgliedern – darunter auch der Gouverneur. Darin hatten sie sich auch über Aktivisten und Opfer des Hurrikan “Maria” lustig gemacht.
Am Montag kam es zur wahrscheinlich größten Demonstration in der Geschichte Puerto Ricos. Mehrere hunderttausend Menschen waren auf der Straße – Puerto Rico hat rund 3,2 Millionen Einwohner.
Puerto Rico: „Größte Demonstration aller Zeiten“ gegen homophobe und korrupte Regierung
Noch am selben Tag hatte Roselló jedoch erklärt, nicht sofort zurücktreten zu wollen – die Proteste gingen weiter. Nun ist der Druck von der Straße offenbar zu groß geworden.
In einer über Facebook verbreiteten Nachricht erklärte Rosselló am späten Mittwochabend: “Obwohl ich das Mandat des Volkes habe, das mich demokratisch gewählt hat, bin ich heute der Meinung, dass die Fortsetzung dieses Amtes eine Schwierigkeit für den langfristigen Erfolg darstellt”, sagte er. Nach der Nachricht fielen sich Menschen auf der Straße in die Arme.
#RickyRenuncio #RickyTeBotamos Manifestantes y Policías en celebración ayer en la noche en el VSJ se abrazan. pic.twitter.com/StJsTIFj3T
— AbayardeRojo.org (@AbayardeRojo) July 25, 2019
Als mögliche Nachfolgerin gilt aktuell Justizministerin Wanda Vázquez. Doch ob sie auf Akzeptanz stoßen wird, ist fraglich. So soll sie als Justizministerin mehrere Korruptionsfälle bewusst nicht aufgeklärt haben.
Proteste gehen weiter – gegen die “Junta”
Die Ankündigung Rossellós konnte die Proteste jedoch bisher nicht stoppen.
En el Viejo San Juan las manifestaciones continúan. #RickyRenuncio #WandaRenunciaLlevateLaJunta #vamosporlosotro pic.twitter.com/PHA7IUMkdw
— AbayardeRojo.org (@AbayardeRojo) July 25, 2019
Schon während der Demonstrationen war an vielen Stellen der Ruf „Ricky Renuncia y levate a la junta“ zu hören – “Ricky, tritt zurück und nimm die Junta gleich mit!”.
Mit Ricky ist der nun zurückgetretene Gouverneur Ricardo Roselló gemeint. Die „junta“ bezeichnet dagegen einen acht-köpfigen Rat mit dem Namen Fiscal Oversight Management Board. Dieser wurde 2016 von Präsident Obama ernannt, um die Schulden von Puerto Rico in Höhe von über 70 Milliarden US-Dollar “umzustrukturieren” und die Insel aus der Pleite heraus zu holen.
Mit der Hilfe von hochbezahlten Beratern hat der Vorstand die Kosten auf der Insel gesenkt – jedoch größtenteils durch Budgetkürzungen. Dies führte zu massiven Einschnitten wie der Schließung öffentlicher Schulen und zu einem kaputten Gesundheitssystem, dem Mitte 2020 das Geld ausgehen wird.
Jetzt wollen die DemonstrantInnen, dass die Vorstandsmitglieder zurücktreten, obwohl keiner von ihnen dies vorzuhaben scheint. Stattdessen: “Wir werden unsere Bemühungen zur Restrukturierung der Schulden in Puerto Rico und zur Gewährleistung eines ausgeglichenen Haushalts konsequent fortsetzen”, heißt es in einer Erklärung der Mitglieder.
Bürger zweiter Klasse
Puerto Rico ist ein „nicht inkorporiertes Gebiet“ der Vereinigten Staaten. Dies bedeutet, dass Puerto Rico weder einen eigenen US-Bundesstaat darstellt noch einem anderen Bundesstaat zugehörig ist.
Alle Puertoricaner haben die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. Sie haben jedoch nicht sämtliche Rechte, die in der US-amerikanischen Verfassung festgeschrieben sind, sondern lediglich die Grundrechte. So sind sie bei den US-Präsidentenwahlen ohne eigenes Stimmrecht. Dennoch ist Donald Trump ihr Staatsoberhaupt. Er könnte auch über eine Neubesetzung der “Junta” entscheiden.
