Es klingt wie die Überschrift eines Artikels der Satire-Seite „Postillion“: Der deutsche Geheimdienst „Verfassungsschutz“ hat nun festgelegt, dass die „Identitäre Bewegung“ (IB) nicht mehr als ein Verdachtsfall eingestuft wird – sondern als eine „rechtsextremistische Bewegung“ zu bewerten ist. Nach Ermittlungen von drei Jahren. – Ein Kommentar von Felix Thal

Chapeau, Verfassungsschutz! Ihr habt etwas herausgefunden, worauf freie FotojournalistInnen, linke Tages- und Wochenzeitungen, sowie antifaschistische Recherchenetzwerke seit Jahren hinweisen.

Die Netzwerke, welche die IB seit Jahren gesponnen hat und die über Freie Kameradschaften, rechte Meinungsblogs in den Sozialen Netzwerken und YouTube, Abgeordnete der AfD und rechte Bücherverlage hinausreichen, sind hinlänglich bekannt.

Dazu bedarf es wie immer nicht einer Einschätzung der staatlichen Behörde, die am Wirken des NSU maßgeblich beteiligt war und dessen Agieren mutmaßlich gedeckt hat.

Folgen nun Konsequenzen?

Laut dem Verfassungsschutz (VS) sind nun die Möglichkeiten eröffnet, um die IB in Deutschland mit „nachrichtendienstlichen Mitteln“ zu überziehen. Da bekommt die kleine Szene der Bewegung sicher das „große Zittern“! Denn sie kann neben der Observierung sicher auch auf einen Papier-Reißwolf hoffen, sollte mal eine Aktion so richtig nach hinten losgehen (siehe NSU).

Die Frage bleibt wirklich offen, welche Konsequenzen die IB zu befürchten hat. Dass ihre Demos verboten und ihre Flaggen nicht mehr getragen werden dürfen, davon ist man natürlich Meilen entfernt.

Verfassungsschutz ist Teil des Problems

Nur mal angenommen, man wäre dem Verfassungsschutz gegenüber neutral eingestellt, so müsste er neben der IB nun auch ihre Beschützer, die AfD, ins Visier nehmen, wenn es dem Kampf gegen „Rechtsextremismus“ dienen soll.

Ob dieser Geheimdienst sich nun auf den Extremismusbegriff beruft, V-Personen deckt oder rechten Terror verschleiert: Der Verfassungsschutz ist und bleibt Teil des faschistischen Problems in Deutschland; ob nun mit Hans-Georg Maaßen oder seinem Nachfolger Thomas Haldenwang an seiner Spitze.

Antifaschistische Initiativen haben die AktivistInnen der IB bereits vor Jahren bekämpft, als Maaßen diese noch beschützte. Antifaschismus darf sich nicht auf staatliche Institutionen verlassen. Antifaschismus bedeutet, den VS aufzulösen!