Die Städtische Klinikum Brandenburg GmbH (SKB) geht erneut gegen den dortigen Betriebsrat vor und versucht, den engagierten Vize-Betriebsratsvorsitzenden Andreas K. mit einer fadenscheinig konstruierten fristlosen Kündigung aus dem Betrieb zu drängen.

Andreas K. konnte mit einem aktiven Betriebsrat in der Vergangenheit Verbesserungen wie einen Pflegevertrag und Tarifsteigerungen durchsetzen. Im Mittelpunkt der Betriebsratsarbeit steht die hohe Arbeitsbelastung der KollegInnen.

Als vermeintlicher Grund für die Kündigung muss die angeblich falsche Abrechnung der Mitarbeit von Andreas K. im Aufsichtsrat des Klinikums als Arbeitszeit herhalten. Die Geschäftsführerin des Klinikums Gabriele Wolter und der Personalchef Bert Stresow werfen ihm mutwilligen Arbeitszeitbetrug vor.

Andreas K. ist sich sicher, dass er rechtmäßig gehandelt hat. „Seit zehn Jahren bin ich im Aufsichtsrat und das wurde von mir immer so gehandhabt. Wir sind auch genau so geschult“, so Andreas K.. Er selbst hatte bei einer Betriebsversammlung die Eintragung der Aufsichtsratssitzungen als Arbeitszeit offen gelegt. Ein Termin für die Arbeitsgerichtsverhandlung über die Kündigung von Andreas K. steht noch nicht fest.

Klinikum geht gegen Unterstützer vor

Nicht nur gegen Andreas K., sondern auch gegen seine Unterstützer fährt das Klinikum große Geschütze auf. Der Lokalpolitiker der Linkspartei René Kretzschmar sprach Andreas K. und dem gesamten Betriebsrat seine Solidarität aus. Er wirft der Klinikleitung laut der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) vor, „nichtöffentliche Sachverhalte in die Öffentlichkeit zu tragen, mit dem Ziel, den Betriebsrat öffentlich zu diskreditieren“.

Die Klinik-Geschäftsführung beauftragte den Berliner Rechtsanwalt Christian Oliver Moser, dessen Medienrechts-Kanzlei Irle Moser direkt Unter den Linden in Berlin residiert, gegen diese Äußerung Kretzschmars vorzugehen. Christian Oliver droht mit Unterlassungsaufforderungen.

Geld spielt bei Union Busting keine Rolle

Immer wieder geht die Klinikleitung gegen MitarbeiterInnen und Betriebsratsmitglieder mit typischen Union Busting-Methoden vor. Dazu gehören auch teure Arbeitsgerichtsprozesse: die Geschäftsführung soll allein zwischen den Jahren 2011 und 2015 rund 1,12 Millionen Euro für Einigungsstellenverfahren und rechtliche Auseinandersetzungen ausgegeben haben.

Im März 2014 hatte die Geschäftsführung erfolglos die damalige Betriebsratswahl angefochten. Die vorgebrachten groben Verstöße gegen die Wahlordnung konnte das Arbeitsgericht jedoch nicht feststellen und bestätigte die Rechtmäßigkeit der Wahl.

Im Juni 2015 kündigte die Klinikleitung an, die Büroräume des Betriebsrats nicht mehr reinigen zu lassen. Im August 2015 versuchte die Leitung den Tarifkampf mit einer Streikbrecherprämie zu unterlaufen.

In den Jahren 2016 und 2017 schoss sich die Geschäftsleitung dann auf den Betriebsratsvorsitzenden Renato S. ein. In diesem Prozess ging die Klinik mit der Rechtsanwältin Tatjana Ellerbrock aus der aggressiven Steuerprüfungs- und Wirtschaftskanzlei Mazars gegen den Betriebsratsvorsitzenden vor, scheiterte jedoch am Landesarbeitsgericht.

Im Städtischen Klinikum Brandenburg sind 769 Mitarbeiter beschäftigt. Die Städtische Klinikum Brandenburg GmbH hält zudem bedeutende Anteile an dem Klinikum Westbrandenburg GmbH (50%) und an der Medizinischen Hochschule Brandenburg Campus GmbH (33,33%).

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