Gestern, Dienstag, sprach die italienische Ermittlungsrichterin Agrigent die Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, von ihrem Hausarrest frei. Diese verließ anschließend das Land und befindet sich laut Sea-Watch nun an einem unbekannten, aber sicheren Ort.

53 Geflüchtete waren bereits Mitte Juni von der Sea-Watch 3 aufgenommen worden. Seitdem wurde jedes Anlegen des Schiffs von Italien unterbunden. Der Staat wird laut eigener Aussage erst dann NGO-Schiffe anlegen lassen, wenn die Aufnahme der Geflüchteten durch ein anderes Land gesichert ist. Mehr als zwei Wochen warteten das Schiff und seine Besatzung auf eine Anlegeerlaubnis. Nachdem ein Eilantrag, der unter anderem von der Kapitänin selbst gestellt worden war, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abgelehnt wurde, rief die Besatzung schließlich den Notstand aus.

Als Grund dafür wurde unter anderem die Sorge genannt, dass einige der Geflüchteten sich das Leben nehmen könnten. Als 60 Stunden ohne Antwort vergingen, blieb keine andere Wahl, als ohne die vielfach geforderte Erlaubnis den Hafen von Lampedusa anzufahren.

Dabei kreuzte und touchierte das Rettungsschiff versehentlich ein Schiff der Finanzpolizei, das versuchte, das sichere Anlegen des Schiffes zu verhindern. Die Kapitänin Carola Rackete, die am Sonntag in Italien natürlich ebenfalls das Schiff verließ, wurde an Land sofort festgenommen und vorerst unter Hausarrest gestellt. Dieser wurde am Dienstag aufgehoben.

Italiens Innenminister Matteo Salvini, der sich zuvor bereits in sozialen Netzwerken gegen die Lebensretter geäußert hatte, forderte, Rackete des Landes zu verweisen, da sie die nationale Sicherheit gefährde. Zur Umsetzung dieses Planes kam es nicht, denn sobald sich die Gelegenheit ergab verließ Rackete selbstständig das Land. Seitdem befindet sie sich an einem unbekannten, laut der Organisation Sea-Watch allerdings sicheren Ort. Dieser wird auf Grund der massiven Drohungen gegen Rackete vorerst nicht bekannt gegeben.

Welche Straftaten werden ihr vorgeworfen?

Zu allererst warf der italienische Staat Rackete den Widerstand gegen ein Kriegsschiff vor. Dieser Vorwurf wurde gestern von einer Ermittlungsrichterin entkräftet. Diese argumentierte, das Schiff sei ein Schiff der Finanzpolizei und kein Kriegsschiff gewesen. Des weiteren stellte sie klar, dass Rackete keine andere Möglichkeit blieb als den Hafen anzusteuern, um die Menschen zu retten. Als zweites ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Beihilfe zur illegalen Migration, dazu soll Rackete am 9. Juli vernommen werden. Dafür steht ihr im schlimmsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe bevor.

Welle der Solidarität

In der Vergangenheit ist es schon häufig zu großen Wellen von Solidarität gekommen, wenn Mitgliedern der Besatzung von Rettungsschiffen der Sea-Watch oder auch der Mission Lifeline Verfahren drohten oder die Seenotrettung im Allgemeinen behindert wurde. Auch dieses Mal zeigte sich das Mitgefühl und die Kampfbereitschaft innerhalb der Massen. So wurde international in verschiedenen Städten am Dienstagmorgen dazu aufgerufen, sich vor den italienischen Konsulaten zu versammeln. Allein in Köln folgten diesem kurzfristigen Aufruf 200 Personen. Auch am kommenden Wochenende wird es wieder Demonstrationen in verschiedenen Städten geben, die eine Entkriminalisierung der Seenotrettung fordern und sich dafür einsetzen, dass Carola Rackete keine rechtlichen Maßnahmen treffen.