Wieder einmal zeigt sich, dass massenhafter Protest erfolgreich sein kann: Nach wochenlangen Protesten hat Hongkongs Regierungschefin erklärt, das Auslieferungsgesetz nach China sei „tot“. Doch einige Protestgruppen sehen ihre Forderungen noch nicht erfüllt. Sie fordern auch der Rücktritt der Regierungschefin, und die Umwandlung des von Oligarchen und Lobbyisten dominierten Wahlsystems sind Ziele der DemonstrantInnen.

„Das Gesetzt ist tot.“ – das erklärte zumindest Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam am Dienstag. Es gebe „keinen Plan“, das auf Eis liegende Gesetzgebungsverfahren wieder in Gang zu bringen.

In den letzten Wochen hatte es heftige Massenproteste gegen das Gesetz gegeben, welches die Auslieferungen Verdächtiger und Krimineller an die Volksrepublik China ermöglichen sollte.

Mehrfach waren Hunderttausende auf die Straße gegangen. Viele DemonstrantInnen waren mit Masken, Helmen, Regenschirmen und sonstigen Gegenständen ausgerüstet, um sich zu vermummen und gegen das Reizgas der Polizei zu schützen. Es kam zum Aufbau von Barrikaden und heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Am 2. Juli haben DemonstrantInnen in Hongkong sogar den Regierungssitz eingenommen. Sie hatten zuvor eine Glaswand des Legislativrats mit roher Gewalt eingeschlagen, um diesen zu besetzen. In der Nacht wurde das Gebäude geräumt. Nun hat die Regierungschefin dem Widerstand vorerst nachgegeben.

DemonstrantInnen stürmen Hongkongs Regierungssitz

 

Protestierende bleiben skeptisch

Doch in den Reihen der Protestierenden gibt es große Skepsis gegenüber der aktuellen Ankündigung der Regierungschefin. So habe sie nicht erklärt, das Gesetz wirklich zurückzuziehen. Sie versprach allerdings, dass ihre Aussage „Das Gesetz ist tot“ eindeutig sei.

Auch sehen die Protestierenden weitere Forderungen nicht erfüllt. Zu den fünf aufgestellten Forderungen zählen:

  1. Die vollständige Rücknahme des umstrittenen Auslieferungsgesetzes.
  2. Die Rücknahme der Bezeichung „Krawalle“ für die Kämpfe vom 12. Juni zwischen Polizei und Protestierenden.
  3. Rücknahme des Krawallvorwurfs gegenüber sämtlichen Teilnehmenden an der Bewegung gegen das Auslieferungsgesetz.
  4. Eine Untersuchung des Machtmissbrauchs durch Hongkongs Polizei.
  5. Veränderung des Wahlsystems hin zu allgemeinen Wahlen für den Legislativrat und den/die RegierungschefIn (Chief Executive).

„Sollten unsere fünf Forderungen von Carrie Lam und ihrer Regierung immer noch nicht gehört werden, wird das Bürgerforum für Menschenrechte weiter Proteste und Versammlungen abhalten“, sagte Sprecherin Bonnie Leung am Dienstag gegenüber JournalistInnen.