Erneut hat der deutsche Staat im ersten Halbjahr 2019 einen gigantischen Milliardenüberschuss durch Steuereinnahmen und Sozialbeiträge erzielt. Die hohen Einnahmen können jedoch nicht über die krisenhafte Entwicklung der Wirtschaft hinwegtäuschen.
Laut der aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamts hat der deutsche Staat im ersten Halbjahr 2019 rund 45,3 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Dieser Überschuss entspricht circa 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Den größten Überschuss machte der Bund mit rund 17,7 Milliarden Euro, gefolgt von den Bundesländern mit einem Plus von 12,7 Milliarden und den Sozialversicherungen mit 7,7 Milliarden Euro. Auch die Kommunen konnten einen Überschuss von 7,1 Milliarden Euro erzielen.
Trotz dieser hohen Einnahmen zeigt sich auch in diesen Zahlen die sich entwickelnde Wirtschaftskrise: So hatte der deutsche Staat im zweiten Halbjahr 2018 noch einen Überschuss von 52 Milliarden Euro, also von gut 7 Milliarden mehr erzielt.
Deutsche Wirtschaft bereitet sich auf Auswirkungen der kommenden Wirtschaftskrise vor
Mit der nun schrumpfenden Wirtschaftsleistung, geplanter Kurzarbeit in vielen Betrieben, sowie Massenentlassungen von hunderttausenden ArbeiterInnen allein in der Industrie werden auch die Einnahmen des Staates massiv sinken. Damit dürften gigantische Überschüsse wie in den vergangenen zwei Halbjahren wohl erst einmal der Vergangenheit angehören, zumindest aber stark zusammenschrumpfen.
