Eine Woche nach der Festnahme von drei jungen Leuten aus Nürnberg in Frankreich fand in Nürnberg am Mittwoch eine Solidaritätskundgebung mit rund 150 Menschen statt. Sie protestierten gegen das Vorgehen der französischen Behörden. Diese hatten drei aus Nürnberg im französisch-spanischen Grenzgebiet im Vorfeld des G7-Gipfels verhaftet und in einem Schnellverfahren zu einmal 2 und zweimal 3 Monaten Haft verurteilt.
Mehrere Gruppen und Einzelpersonen hielten auf dem Nürnberger Hallplatz Redebeiträge. Darin solidarisierten sie sich mit den “3 von der Autobahn” und verurteilten die Repression des französischen Staates.
Auf der Kundgebung sprach zunächst ein Vertreter des Solidaritätskreises für die drei Inhaftierten, wobei er in seiner Rede auf das skandalöse Vorgehen der französischen Repressionsbehörden einging. Die drei Nürnberger wurden in einem Schnellverfahren verurteilt, das schon an sich eine Verteidigung behindern sollte. Zusätzlich wurden auch die Anwälte der drei Beschuldigten im Prozess nicht zugelassen und von staatstragenden Pflichtverteidigern „vertreten“.
Die „Organisierte Autonomie“ thematisierte in ihrem Redebeitrag die in ganz Europa voranschreitende Faschisierungstendenz. Das Gesetz, nach dem die Drei verurteilt wurden, sei Ausdruck reinsten Präventivstrafrechts.
Schwarze Liste
Die drei Personen zwischen 18 und 22 Jahren wurden durch eine – unter zweifelhaften Umständen entstandene – Datei identifiziert, die das BKA und der deutsche Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ der französischen Polizei zur Verfügung stellten. Um auf der Liste zu landen, reicht es den deutschen Behörden scheinbar schon, im Umfeld von Gipfelprotesten in Erscheinung getreten zu sein oder Kontakte zu ausländischen AktivistInnen zu haben.
Zusätzlich wurden sie noch dafür verurteilt, dass sie womöglich eine Straftat geplant haben könnten. Im französischen Recht heißt das dann: „eine Gruppe spontan gebildet zu haben, die möglicherweise gewalttätig wird“ – eine Tendenz im Abbau demokratischer Rechte, die sich auch im neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) wiederfindet. Auf diese Tendenz zu einer autoritären Rechtssprechung wies auch der Anwalt einer der Inhaftierten hin.
Die Organisation „Pension Ost“ griff in ihren Redebeiträgen die Rolle der Medien auf, die diesen Kurs durch das häufig unkritische Übernehmen von Polizeimeldungen über politischen Protest indirekt unterstützten. Die „Rote Hilfe” sprach in ihrem Redebeitrag über die Bedeutung von Solidarität für die Angeklagten.
Besonders eindrucksvoll unterstrich eine der Angeklagten im Münchner TKP/ML-Verfahren – die ebenfalls auf der Kundgebung sprach – diese Unterstützung. Sie betonte, wie wichtig Solidaritätsaktionen wie die heutige Kundgebung und solidarische Post für politische Gefangene seien. Außerdem gab es noch Redebeiträge von der “GGBO/Soligruppe Nürnberg” und der “Interventionistischen Linken”, sowie solidarische Grußworte vom “Interbündnis”, einem Vertreter der “ver.di Jugend” und der “Freien Flüchtlingsstadt Nürnberg”.
