Vom 24. bis 26. August lädt Frankreichs Präsident Macron im baskischen Biarritz zum G7-Gipfel. Schon am nächsten Montag beginnt die Anreise zum Protest und alternativen Gipfel, zu dem Tausende erwartet werden.
“Der G7-Gipfel ist ein Ort, an dem die sieben stärksten wirtschaftlichen Kräfte der Welt und die europäische Kommission zusammenkommen, um ein System voranzutreiben, das zum Wachsen von Ungleichheit und zur Zerstörung unseres Planeten geführt hat”. Mit diesen Worten erklärt der Aufruf zu den Protesten gegen die G7 den Gipfel.
Schon ab dem 19. August beginnen deswegen die Vorbereitungen für Protestcamps an verschiedenen Orten (Urrugne, Hendaye, Irun). AktivistInnen organisieren einen Gegengipfel, der schon vor dem offiziellen Gipfel, nämlich vom 21. bis 23. August stattfinden wird. Auf dieser Gegenveranstaltung sollen Debatten geführt und Vorträge gehalten werden. Oberster Programmpunkt: “Für eine andere Welt! Lasst uns dem Kapitalismus und der Macht der Unternehmen ein Ende bereiten!”
Insgesamt sollen sieben Sphären behandelt werden, in denen der Kapitalismus Ungleichheit und Zerstörung hervorbringt. Ein Sprecher der Plattform “G7 EZ!”, Joseba Alvarez, beschreibt das Programm weiter: “Es geht uns natürlich auch darum, den vielen Teilnehmern und den 3.500 Journalisten, die erwartet werden, zu zeigen, dass dieses Treffen im Baskenland und nicht in Frankreich stattfindet. Wir wollen zeigen, dass unser Land zwischen Frankreich und Spanien aufgeteilt und die Frage der Nationen ohne Staat ein zentrales Thema des Gegengipfels ist.”
Repression schon im Voraus
Eine Blockade des Hotel du Palais, in dem Vorbereitungstreffen für den Gipfel stattfanden, duldete die Polizei. Allerdings sorgte der Fall von Luc, einem deutschen Journalisten, für Aufsehen. Schon geraume Zeit vor dem Gipfel wurde er in Dijon festgenommen und binnen 24 Stunden nach Deutschland abgeschoben.
Inzwischen entschädigte der französische Staat Luc mit 1.000 Euro, weil das Vorgehen rechtswidrig war. Er kündigte an, erneut nach Hendaye zu reisen, um von den Protesten zu berichten.
“Polizeilich-militärische Besetzung”
Biarritz ist eine Region, die auch von den vielen UrlauberInnen im August lebt. Für viele AnwohnerInnen ist unverständlich, warum der G7-Gipfel ausgerechnet jetzt in ihrer Region stattfinden soll. Denn die Stadt wird über zwei Wochen hinweg “polizeilich-militärisch besetzt” sein. In manchen Zonen der Stadt ist es nicht erlaubt, sich aufzuhalten, EinwohnerInnen haben nur mit Chipkarten Zutritt.
Es gibt Berichte, dass die Marine und die Luftwaffe mobilisiert wurden und sogar Boden-Luftraketen bereit stehen. 10.000 französische PolizistInnen wurden ins Baskenland beordert. Auch das örtliche Gericht wurde ausgebaut, um rund um die Uhr Schnellverfahren durchführen zu können.
