In einem Interview hat der französische Präsident behauptet, es habe keine irreparablen Schäden bei der Protestbewegung der „Gelbwesten“ gegeben. Stattdessen hätte die Polizei bisher „das Schlimmste vermieden“. Tatsächlich haben nach Angaben von Beobachtern allein 24 Menschen ein Auge durch Gummigeschosse oder Wasserwerfer verloren. Eine Person starb sogar durch eine Tränengas-Granate.
In einem Interview hat der amtierende französische Präsident Emanuel Macron mit einem Kommentar für Aufregung in Frankreich gesorgt. So hatte er gegenüber dem französischen Nachrichtensender France 2 behauptet, dass die „professionelle“ Polizei noch keine „irreparable Gewalt“ ausgeübt habe.
Unter AnhängerInnen der Gelbwesten sorgten diese Äußerungen für Empörung. Arié Alimi, Anwalt und Mitglied des nationalen Büros der Liga für Menschenrechte, der gleichzeitig mehrere Gelbwesten-AktivistInnen berät, sagte dazu:
“Was hältst Du von einem Mann, der vor den Familien der Toten, der verstümmelten Menschen, die ein Körperteil oder ein Auge verloren haben, sagen würde, dass es keine irreparable Gewalt gegeben hat?”.
Tatsächlich sprechen BeobachterInnen von dutzenden Fällen “irreparabler Gewalt” durch Polizeiaktionen:
- So starben mindestens zwei Personen durch Polizeiaktionen, darunter Zineb Redouane. Sie starb am 2. Dezember 2018, nachdem sie von einer Tränengasgranate getroffen worden war.
- Des weiteren sind bisher 24 Menschen dokumentiert, die ein Auge durch den Einsatz von Wasserwerfern oder Gummigeschossen verloren haben.
- Auch sind 5 abgerissene Hände belegt, welche durch Explosionen von Gasgranaten entstanden sind.
- Außerdem musste einem Demonstranten ein Hoden entfernt werden, ein anderer verlor seinen Geruchssinn. Weitere zehn AktivistInnen haben andere schwere Verletzungen z.B. am Kiefer oder den Füßen erlitten.
Von den bisher 313 strafrechtlichen Ermittlungen wegen Polizeigewalt im Rahmen der “Gelbwesten”-Proteste sind bisher etwas mehr als die Hälfte dieser Fälle zur Beurteilung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden. Bisher gab es aber noch nicht eine Strafverfolgungsmaßnahme gegen Polizeibeamte.
