Die Bilder, die uns aus Hongkong erreichen, zeigen uns Massenproteste und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Konfliktparteien. Ganz Hongkong scheint zu rebellieren. Ist das gerechtfertigt oder ein gefährliches Spiel mit dem Feuer? – Ein Kommentar von Pa Shan
Ein Jahrhundert der Demütigung
Um den aktuellen Konflikt um Hongkong zu begreifen, müssen wir auf Chinas Geschichte schauen. Seit dem 18. Jahrhundert hat das britische Königshaus China mit Opium überflutet. Ein Großteil der Chinesen wurde so abhängig gemacht. Als sich das chinesische Kaiserreich wehrte und Opium vernichten ließ, reagierte Großbritannien mit roher Gewalt und verleibte sich im ersten „Opiumkrieg“ (1839-1842) Hongkong ein.
Andere Seemächte folgten, um China mit „ungleichen Verträgen“ zu knebeln und zur Kolonie zu machen. Der chinesische Markt war schon damals äußerst lukrativ für die Kapitalisten aller Welt. Bis zum 2. Weltkrieg blieb China nichts als eine Diebesbeute für militärisch überlegene Mächte wie Großbritannien und Japan.
Erst mit Japans Niederlage 1945, dem Sieg der KommunistInnen über die chinesischen Nationalisten und der Gründung der „Volksrepublik“ (VR China) endete in China „das Jahrhundert der Demütigung“.
Keinerlei Demokratie in der britischen Kolonie
Nach 1949 verwandelte sich China aus einem extrem armen und ohnmächtigen Agrarland in eine kommunistisch geführte Industrienation mit eigenen Atomwaffen. Nach dem Tod Mao Zedongs 1976 hat die „Reform- und Öffnungspolitik“ im ganzen Land (staats-)kapitalistische Verhältnisse eingeführt und China bis heute zu einer Supermacht heranwachsen lassen.
In Hongkong sah die Entwicklung anders aus. Zwischen 1841 und 1997 unterlag Hongkong der britischen Kontrolle. In diesen 157 Jahren gab es in der britischen Kronkolonie keine Demokratie – abgesehen von den letzten beiden Jahren vielleicht. Hongkong unterlag der Diktatur britischer Gouverneure, die durch das Königshaus berufen wurden. Die Gouverneure verboten nicht nur die Kommunistische Partei, sondern bekämpften auch Demokratisierungsbestrebungen.
Proteste der Bevölkerung gegen das britische Kolonialregime wurden häufig blutig unterdrückt. Als im Jahr 1925 chinesische ArbeiterInnen einen Massenstreik organisierten, griffen französische und britische Truppen zur Schusswaffe und töteten an einem Tag 52 Menschen. 1967 wurden in Hongkong in nur einer Woche 59 Protestierende und PassantInnen getötet und 443 in Krankenhäuser eingeliefert. Eine Zeitung sprach sogar von 200 Getöteten.
Zwischen 1984 und 1995 durfte der Legislativrat (ein Pseudoparlament) teilweise gewählt werden. Aber erst 1995 gab es eine demokratische Wahl dieses Organs. Diese geringfügige Demokratisierung geschah vor dem Hintergrund der anstehenden Rückgabe Hongkongs. Der letzte Gouverneur machte es der Regierung in Peking schwer. Er erzwang das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“, das Hongkong seit 1997 zur Sonderverwaltungszone macht. Laut Vereinbarung soll dieses Prinzip bis 2047 Bestand haben. Bis dahin werden der Stadt ein Mehrparteiensystem, ein „Rechtsstaat“ und wichtige Bürgerrechte garantiert.
Die westliche Darstellung
Diese Freiheiten und Rechte werden laut westlichen Medien in den aktuellen Protesten verteidigt. Außerdem stehe die Mehrheit der HongkongerInnen auf Seiten der „pro-demokratischen“ Proteste, an denen über zwei Millionen Menschen teilgenommen haben sollen. Die westliche Medienlandschaft hat sich eindeutig auf die Seite dieser Proteste gestellt.
Wir sehen Bilder von prügelnden Polizisten, die Schlagstöcke, Pfefferspray, Gummigeschosse und Wasserwerfer benutzen. Einer jungen Frau soll von Polizisten das Auge ausgeschossen worden sein. Außerdem kam es bereits mehrfach zu Angriffen durch „Weißhemden“, die angeblich der lokalen Mafia angehören und mit der Regierung zusammenarbeiten.
Zuletzt wurde der mögliche Einmarsch der chinesischen Armee diskutiert. Ein Einmarsch wird immer mit dem „Tiananmen-Massaker“ von 1989 verglichen. Damit wird ein Blutbad befürchtet oder vielleicht sogar herbeigesehnt.
Die Haltung Pekings
Der chinesische Botschafter in London, Liu Xiaoming, äußerte sich mehrfach zu den Protesten. Ihm zufolge sei nur eine Minderheit auf den Straßen. Es gäbe hingegen eine „schweigende Mehrheit“. Proteste für Hongkongs Polizei und Regierung gab es auch bereits mehrfach. Ob sie die Mehrheit vertreten, sei dahingestellt.
Zuletzt sprach der Botschafter von einer „Hand voll extremer Radikaler“, die sich heimlich unter die „pro-demokratischen“ DemonstrantInnen gemischt hätten, um sie negativ zu beeinflussen. Ebenso seien ausländische Kräfte involviert.
Bei einer weiteren Eskalation der Gewalt durch diese Kräfte werde China nicht untätig zusehen. Denn Peking wird sich ein erneutes „Jahrhundert der Demütigung“ durch Spaltung und Aufteilung des Landes nicht mehr gefallen lassen. Eine „Unabhängigkeit“ Hongkongs wird nur militärisch gegen Peking zu erreichen sein, durch Krieg und Bürgerkrieg. Eine „friedliche Revolution“ wird es in Hongkong gewiss nicht geben.
Gerechtfertigter Protest gegen Hongkongs Kapitalismus
Sind die Proteste in Hongkong nun gerechtfertigt oder gefährlich? Sie sind beides. Denn einerseits ist eine Rebellion in Hongkong mehr als gerechtfertigt. Die Ungleichheit ist in kaum einer Stadt auf der Welt so extrem. Der Wohlstand Hongkongs war vor zwei Jahren noch ungleicher verteilt als in den USA. Die Stadt belegt laut dem CIA den neunten Platz der weltweit ungleichsten “Länder”, wenn man sie als Land zählen würde. Der Mindestlohn liegt bei umgerechnet 4 Euro pro Stunde. Davon kann langfristig niemand leben. Eine/r von fünf HongkongerInnen lebt unterhalb der Armutsgrenze.
Offiziell haben die reichsten Haushalte 44-mal so viel Einkommen wie die ärmsten. Die 21 reichsten Kapitalisten Hongkongs besitzen mit 1,83 Billionen HK-Dollar so viele Geldreserven wie die ganze Stadt. Die fünf reichsten Oligarchen Hongkongs erhielten insgesamt 23,6 Billionen HK-Dollar als Dividenden der Jahre 2016 und 2017. Und sie wurden dafür nicht besteuert, da Hongkong seine „freiheitliche Wirtschaft“ hoch hält.
Hongkongs System dient verschiedenen Kapitalfraktionen. Ihre Vertreter sitzen in der Regierung und im Legislativrat. Sie verteidigen die Interessen der Reichen und Eigentümer. Es gibt im Hongkonger „Parlament“ keine kämpferische Partei im Interesse der armen und arbeitenden Mehrheit. Die „Peking“-Fraktion sucht den Anschluss an China und drängt einige der reichsten Hongkonger dazu, sich gegen die Proteste auszusprechen. Die „pro-demokratische“ Fraktion will lieber eine Demokratisierung durch Proteste.
Das macht die ganze Situation gefährlich. Denn die beiden Lager tragen ihren Konflikt auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung aus. Die kleine Fraktion der „Lokalisten“ tendiert darüber hinaus zu einer „Unabhängigkeit“ von China. „Pro-demokratische“ und „lokalistische“ DemonstrantInnen werden jedenfalls organisierter und stärker und sind ebenso wie die Polizei schon gewalttätig aufgefallen.
Mangelnde Perspektive
Die Rebellierenden sind erstaunlich entschlossen und gut organisiert. Ihr Protestwille und ihre Organisationsfähigkeiten sind vorbildlich. Viele sind mit Masken, Helmen, Schilden, Schonern, Regenschirmen und sonstigen Gegenständen ausgerüstet, um sich zu schützen. Auch wurden Barrikaden aufstellt, Regierungs- und Parteigebäude beschädigt und gestürmt, Polizisten mit Lasern geblendet oder anderweitig verletzt. Im Kampf gegen Polizei und bewaffnete Schergen haben sie viel Mut bewiesen. Das ist überaus bemerkenswert.
Zugleich sollte die Seite der RebellInnen nicht idealisiert werden. Vieles von dem, was wir sehen, erinnert an die „Maidan-Proteste“ von 2014, die in der Ukraine zum gewaltsamen Sturz der gewählten Regierung durch Nationalisten und Faschisten geführt haben. In der Ukraine hat der „demokratische Protest“ zu einer Entdemokratisierung und Krieg geführt. Ähnliches kennen wir von den anderen „Farbrevolutionen“, die stets im Chaos geendet haben.
Antikapitalistische Kräfte spielen in Hongkong kaum eine Rolle. Hingegen haben sich namentliche Vertreter der Rebellen mit US-Diplomaten getroffen oder sich in die USA abgesetzt. Die angebliche Führungslosigkeit der Proteste ist eine Fantasie. Die aktuellen Proteste werden von Personen angeführt, die fatale Illusionen einer „friedlichen Revolution“ in Hongkong verbreiten. Die wird es nicht geben. Wahrscheinlich ist aber eine Zermürbung der Protestbewegung oder eine gewaltsame Eskalation, wobei am Ende nicht die ersehnte Modelldemokratie herauskommt.
Um demokratische Verhältnisse zu erkämpfen, müsste in Hongkong die Herrschaft der Kapitalisten zurückgedrängt werden. Das würde einen entschiedenen Kampf gegen die Kapitalisten als Ausbeuterklasse erfordern. Solch einen Kampf kann nur eine disziplinierte, antikapitalistische Organisation der arbeitenden Bevölkerung ermöglichen. Die gegenwärtigen Proteste sind dafür – mit ihren Zielen, Anführern und Methoden – ungeeignet. Aber sie können immerhin eine Lehre sein.
