Ein Ausschuss des US-Senats bringt Strafen für Schiffsunternehmen auf den Weg, die sich am Projekt „Nord Stream 2“ beteiligen. Mit der Pipeline soll russisches Gas nach Deutschland geleitet werden. Beteiligt sind zahlreiche große europäische Unternehmen.
Die USA verschärfen ihr Vorgehen gegen den europäisch-russischen Gashandel. Am vergangenen Mittwoch brachte der Auswärtige Ausschuss des US-Senats mit großer parteiübergreifender Mehrheit den „Protecting Europe’s Energy Security Act“ auf den Weg. Dieser soll Unternehmen sanktionieren, deren Schiffe Pipeline-Rohre für die Projekte Nord Stream 2 und Turk Stream verlegen. Ebenso wären Versicherungen betroffen, die mit diesen Firmen Geschäfte machen. Um in Kraft zu treten, muss das Gesetz noch vom ganzen Senat und dem US-Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Die notwendigen Mehrheiten hierfür gelten als wahrscheinlich.
Der Vorsitzende des Senatsausschusses, der republikanische Senator Jim Risch, begründete den Vorstoß mit einer drohenden Destabilisierung der Ukraine durch die Pipeline sowie einer „Bereicherung des Putin-Regimes“. Die Pipelines gefährdeten die Sicherheit der Nato-Mitgliedsstaaten. Der Gesetzentwurf sei ein „konkreter, gezielter und zeitnaher Weg, um dem schädlichen Einfluss Russlands entgegenzuwirken“. US-Präsident Trump hatte das Projekt in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert. Deutschland begehe damit einen „gewaltigen Fehler“: „Wir schützen Deutschland vor Russland, und Russland bekommt Milliarden und Abermilliarden von Dollar von Deutschland.“
Mit der bereits 2011 eingeweihten ersten Nord Stream-Pipeline wird Gas aus Russland durch die Ostsee zur deutschen Anlandestation in der Nähe von Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) gepumpt. Mit Nord Stream 2 würde die Kapazität des Gastransports nun verdoppelt.
Weil 70 Prozent der Rohre bereits verlegt sind, gilt eine vollständige Verhinderung der Fertigstellung von Nord Stream 2 als unwahrscheinlich. Nach Meinung von Branchenkennern birgt die Fokussierung des Sanktionsgesetzes auf Verlegeschiffe jedoch die Gefahr von Verzögerungen und großen wirtschaftlichen Schäden für das Projekt. Für das Verlegen von Rohren durch die Ostsee sind teure, hochspezialisierte Schiffe erforderlich, deren Bau mehrere Milliarden Euro kostet und die nicht leicht zu ersetzen sind.
Die Betreiberfirmen der Schiffe sind das niederländisch-schweizerische Unternehmen Allseas und der italienische Saipem-Konzern. Die Nord Stream 2-AG wiederum ist eine 100-prozentige Tochterfirma des russischen Gazprom-Konzerns. Seit 2017 ist der Präsident des Verwaltungsrates der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Als Investoren für das Projekt sind führende europäische Energieunternehmen beteiligt: Royal Dutch Shell (Niederlande / Vereinigtes Königreich), Wintershall DEA, Uniper (Deutschland), Engie (Frankreich) und OMV (Österreich).
Strategisch ist die Pipeline insbesondere für das rohstoffarme Deutschland bedeutend. Für den Umbau seiner Energieversorgung wird das Land noch für viele Jahre auf den Import von Erdgas angewiesen sein – und damit auf die entsprechenden Transportwege. Das Bundeswirtschaftsministerium kommentierte die Sanktionspläne dementsprechend kühl: „Unsere Haltung zu extraterritorialen Sanktionen ist ebenfalls klar: Wir lehnen diese ab.“
Der US-Präsident scheint in dieser Frage mit dem Senat an einem Strang ziehen zu wollen.
Wenige Stunden nach der Entscheidung des Ausschusses kündigte Donald Trump eine Europareise für Ende August an. Bei dieser will er mit Dänemark und Polen die zwei Staaten besuchen, die in Europa die entschiedensten Gegner des Nord Stream 2 Projekts sind. Nach Deutschland will Trump bei der Reise nicht fahren.
